Frage an Katja Kipping von karl s. bezüglich Familie
Sehen Sie die Einführung von zusätzlichen Kinderrechten im Grundgesetz zu den bestehenden Menschenrechten und gegen Familienrechte auch kritisch ?
Sehr geehrter Herr Schwarze,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Partei DIE LINKE und die Fraktion DIE LINKE.im Bundestag fordern schon lange die Verankerung von Kinderrechten, übrigens genauso wie von anderen Grundrechten, wie z. B. von sozialen Grundrechten, im Grundgesetz. Darin kann ich keinen Widerspruch erkennen, im Gegenteil. Im Übrigen ist die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz auch eine Forderung von UNICEF Deutschland und einem breiten Aktionsbündnis. Sie steht nicht gegen Familienrechte, sondern ist Ausdruck eines modernen Verständnisses von Familie.
Freundliche Grüße
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform