Frage an Katja Kipping von Robert L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Loose,

vielen Dank für Ihre Frage. Die Frage, warum die EU Gelder bereitstellt, obwohl die Situation in den Elendslagern in Griechenland seit Jahren katastrophal ist, lässt sich einfach beantworten: Weder der deutschen Bundesregierung noch der Mehrheit in der EU-Kommission geht es um eine menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten. Die katastrophalen Zustände dienen vielmehr der Abschreckung von Schutzsuchenden.
Ursula von der Leyen hat erst im Frühjahr Griechenland als „europäisches Schutzschild“ gegen Geflüchtete bezeichnet. Dies war nicht als Kritik, sondern als Lob gemeint und verdeutlicht, dass es der Kommissionspräsidentin um Flüchtlingsabwehr und nicht der Flüchtlingsschutz am Herzen liegt.
Das europäische Dublin-Systems funktioniert nach der Logik, dass allein die südlichen und östlichen Länder mit Grenzen zu Nicht-EU-Staaten, die Flucht und Migration nach Europa bewältigen und verhindern sollen.
Die anderen Länder kaufen sich mit Geld von ihrer Verantwortung für die Gewährleistung des Flüchtlingsschutzes frei. Dieses System ist bereits seit Jahren defekt.
Nach Katastrophen wie dem Brand in Moria, können wir natürlich weitermachen wie bisher und das europäische Blame-Game spielen. Ich halte das für gefährlich und menschenverachtend.
Daher meine ich in der Tat, dass den 13.000 Menschen und den zahllosen Kindern, die in der Brandnacht alles verloren haben, schnell geholfen werden muss. Sie harren teils seit Jahren in dem völlig überlaufenen Lager unter menschenunwürdigen Bedingungen aus.
Parallel braucht es endlich eine ernsthafte Initiative zur tatsächlichen Gewährleistung der Verpflichtungen aus der Genfer Flüchtlingskonvention und der EU-Richtlinien zum Flüchtlingsschutz.

Freundliche Grüße

Katja Kipping