Frage an Katja Kipping von Uli B. bezüglich Humanitäre Hilfe
Liebe Frau Kipping,
nachdem das Flüchtlingslager im griechischen Moria abgebrannt ist, stellt sich die drängende Frage nach humanitärer Hilfe für die dort (wieder) obdachlosen Menschen. Obwohl sich viele Kommunen und Städte in Deutschland bereit erklärt haben, Flüchtlinge aufzunehmen, hat sich unser verehrter Innenmister Seehofer gegen eine umgehende humanitäre Hilfe ausgesprochen. Wir müssen, so Herr Seehofer, auf eine europäische Lösung warten (die aber seit 2015 ausgeblieben ist und die nicht zeitnah zu erwarten ist).
Ich appelliere an Sie, sich für die obdachlosen Flüchtlinge aus Moria einzusetzen und eine möglichst zeitnahe Einreise nach Deutschland zu ermöglichen.
Wie ist Ihre Position zu dieser Frage in dieser Situation ?
Herzliche Grüße aus Much
U. B. .
P.S. Wenn es etwas gibt, das ich als Bürger tun kann (außer keinen Innenminister der CSU zu wählen), um dabei mitzuhelfen, diese unsägliche Situation zu ändern, bitte geben Sie mir einen Tipp. Es ist kaum zu ertragen, was dort geschieht, und alle finden nur Ausreden, um bloß nichts tun zu müssen...
Sehr geehrter Herr Baldauf,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage.
Sie haben vollkommen recht - die Situation ist unerträglich. Ich habe mehrmals öffentlich die Bundesregierung aufgefordert, sofort die Aufnahmeblockade zu beenden und dem unmenschlichen Verhalten eine Ende zu setzen .
DIE LINKE hat auch aktuell einen entsprechenden Antrag im Bundestag zur Abstimmung gestellt, der leider von der Regierungsfraktion abgelehnt wurde. (http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/222/1922264.pdf)
Es ist doch grotesk, dass Landesregierungen wie Thüringen, Berlin und Bremen und Kommunen Geflüchtete aufnehmen wollen, aber Minister Seehofer das blockiert. Menschen retten zuerst! Das muss der Ansatz sein - und nicht politisches Taktieren. Wo bleibt da das christliche Verständnis für die Not von Menschen?
Sie fragen, wo Sie sich engagieren können. Sie können sich politisch engagieren bei den vielen Protestaktionen und bei der Partei DIE LINKE; Sie können auch praktisch und finanziell Hilfsorganisationen wie Medici oder Initiativen wie Seebrücke und Seawatch unterstützen.
Letztlich muss aber ein Politikwechsel in unserem Land erfolgen, der dieser unerträglichen Situation ein Ende setzt. Leute wie Horst Seehofer dürfen einfach nicht mehr Bundesinnenminister werden. Das ist nur möglich, wenn es Mehrheiten links der Union gibt.
Freundliche Grüße
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform