Frage an Katja Kipping von Matthias O. bezüglich Lobbyismus & Transparenz

Sehr geehrter Herr Otte,

vielen Dank für Ihre Mail. Die Beschlusslage zur Vergütung des Parteivorstandes können Sie auf der Website der Partei hier einsehen: https://archiv2017.die-linke.de/partei/organe/bundesausschuss/bundesausschuss-2012-2013/beschluesse-und-erklaerungen/anforderungen-des-bundesausschusses-zur-verguetung-des-parteivorstandes/. Demnach nehmen allein die Parteivorsitzenden (Doppelspitze), der Bundesgeschäftsführer und der Bundesschatzmeister hauptamtliche Funktionen ein. Alle weiteren Parteiämter auf Bundesebene sollen ehrenamtlich ausgeführt werden.

Wichtig ist hierbei auch:

(6) Die Höhe der Vergütung für die/den Bundesgeschäftsführer/in und die/den Bundesschatzmeister/in soll monatlich jeweils das 1,25fache der höchsten Entgeltgruppe (höchste Erfahrungsstufe) des aktuellen Tarifvertrages der Partei betragen.

(7) Hat ein/e Inhaber/in eines Parteiamtes Einkünfte aus Tätigkeiten außerhalb der Partei, werden diese Einkünfte bei der Berechnung der Vergütung in voller Höhe angerechnet.

Die Höhe des Entgeltes in der höchsten Entgeltgruppe (höchste Erfahrungsstufe) beträgt zum 1. Januar 2020 5.700 Euro brutto.

Und um Ihre Frage auch ganz persönlich zu beantworten: Ich selbst beziehe keine Entschädigung als Parteivorsitzende, mein Einkommen als Abgeordnete wird gegengerechnet. Insofern ist der Parteivorsitz für mich ein reines Ehrenamt.

Beste Grüße

Katja Kipping