Frage an Katja Kipping von Thomas P. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Kipping,
wie stehen Sie zu der Aussage, das die gewährte Soforthilfe in der Corona-Krise für Selbständig in NRW, die ursprünglich durch due FAQs des Ministerium auch für den Lebensunterhalt verwendet werden darf, nur ein Missverständnis zwischen Bund und Land sein soll, aber hunderttausende Solo-/ und Selbständigen urn vor dem finanziellen Ruin stehen, da sie durch die ARGE kein Harz IV erhalten bzw zur Aufgabe der Selbständigkeit gezwungen werden sollen.
Warum müssen Menschen, die sich darauf verlassen haben was das Ministerium in ihren FAQs schreiben, welches die EINZIGE verlässliche Quelle an Infos war bzw. aein sollte, nun für dieses Missverständnis gerade stehen sollen ?
Danke für Ihre Beantwortung
MfG
T. P. .IG-NRW
![Katja Kipping Portrait von Katja Kipping](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/katja-kipping.jpg?itok=59xe_AFQ)
Sehr geehrter Herr P.,
vielen Dank für Ihre Frage. Bezüglich falscher Aussagen des zuständigen Ministeriums in NRW kann ich leider keine Aussagen treffen. Ich empfehle, die Abgeordneten im Landtag von NRW darüber zu informieren.
Die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag hat sich in ihrem Entschließungsantrag zum Nachtragshaushalt im Juli 2020 (Drucksache 19/20742) deutlich zum Thema positioniert: Es wird die Unterstützung für Selbständige mittels einer stärkeren Berücksichtigung der Kosten des Lebensunterhaltes inklusive einer temporären monatlichen Pauschale in Höhe von mindestens 1.180 Euro für alle Soloselbständigen und Freiberufler*innen gefordert.
Freundliche Grüße
Katja Kipping