Frage an Katja Kipping von Holger S. bezüglich Finanzen
Guten Morgen Frau Kipping,
am 05.05.2020 hat das BVG die massive Ausdehnung der Geldmenge (Anleihenkäufe) teilweise für verfassungswidrig erklärt und die EZB aufgefordert, 5 Problemfelder zu untersuchen, inwieweit sich diese Vorgehensweise auf Sparguthaben, Lebensversicherungen, Immobilienpreise etc. auswirkt. Die EZB hat nach eigenen Angaben bereits Unterlagen an die Bundesregierung versendet.
Haben Sie bereits Akteneinsicht genommen und falls ja, wie beurteilen Sie die Analyse ? Wie können die Bürger Einsicht nehmen ?
Danke vorab.
Gruß H. S.
![Katja Kipping Portrait von Katja Kipping](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/katja-kipping.jpg?itok=59xe_AFQ)
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. In der Tat wurden Bundesregierung und dem Bundestag Unterlagen der EZB zur Verfügung gestellt.
Die Schlussfolgerungen und Bewertungen der Geldpolitik sind unseren Antrag „Konflikt um die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank politisch lösen – EU-Verträge ändern und geldpolitischen Dialog mit der Bundesbank verankern“ eingeflossen.
Sie finden ihn hier:
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/205/1920552.pdf
Mein Fraktionskollege Fabio De Masi hat diesen in der Debatte begründet: https://dbtg.tv/fvid/7455588.
Es wäre denkbar, dass das IFG eine Möglichkeit für BürgerInnen wäre, zumindest teilweise Einsicht zu nehmen. Inwiefern jedoch die Ausnahmetatbestände des IFG greifen, vermag ich nicht zu beantworten.
Freundliche Grüße
Katja Kipping