Frage an Katja Kipping von Manuel S. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Kipping,
Meine Frage richtet sich zum SGB II. Viele Jobcenter schicken die Leistungsempfänger oft in Zwangsmaßnahmen bzw. Sinnlose Maßnahmen. Viele SGB II Leistungsempfänger werden alleine durch Sanktionen depressiv, dass es hin bis zum Selbstmord ausbreiten kann. Meine Meinung ist: Man sollte den Leistungsberechtigten Arbeitssuchenden richtig nach Berufswunsch fördern.
Man sagte mir von den Grünen selber das eine Verfassung über eine Verordnung bzw. über ein Gesetz steht. Meine Frage ist was halten Sie von SGB II Sanktionen? Sind Sie nicht auch meine Auffassung? Und wie kann man sich vor SGB II Schikanen und SGB II Sanktionen schützen? So das Jobcenter gegenüber den SGB II Leistungsempfänger überlegen ist und das wird gerne von Jobcenter Mitarbeiter ausgenutzt.
Mit freundlichen Grüßen
Manuel Schnackertz
Sehr geehrter Herr S.,
seit Gründung der Partei DIE LINKE kämpfen wir gegen die Sanktionen bei Hartz IV und der Sozialhilfe. Wir waren die erste Partei im Bundestag, die konsequent mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln gegen die Sanktionen vorgegangen sind.
Inzwischen gibt es ein breites gesellschaftliches Bündnis gegen die Sanktionen, auch BÜNDNIS 90/DIE Grünen hat sich inzwischen dieser Position angeschlossen.
Vieles dazu können Sie auf meiner Website nachlesen: https://www.katja-kipping.de/ Suchwort Sanktionen.
Für uns gilt: Sanktionen im SGB II und im SGB XII gehören sofort abgeschafft, ebenso Sperrzeiten im SGB III.
Der beste Schutz gegen diese ist deren Abschaffung.
Dafür braucht es aber die Mehrheiten im Parlament. Da ist auch Ihre Unterstützung gefragt.
Freundliche Grüße
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform