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Frage von Holger S. •

Frage an Katja Kipping von Holger S. bezüglich Innere Angelegenheiten

Guten Tag,
sind Sie auch der Ansicht wie MP Kretschmer, das die 2.Welle begonnen hat ? Wie ist hierzu die derzeitige Rechtslage ?
Danke vorab.

Gruß Holger Spengler

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Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Spengler,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Zunächst zur rechtlichen Würdigung. Erste und zweite Welle sind keine Rechtsbegriffe, sondern alltagsweltliche Metaphern zur Beschreibung der Dynamik des aktuellen Infektionsgeschehens. Rechtlich relevant ist die Einstufung der Corona-Pandemie als „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“. Diese wurde am 25.3.2020 erklärt und gilt weiterhin fort.

Die Aussage von Herrn Kretschmer bezieht sich darauf, dass wir derzeit an einigen Tagen bedenklich hohe Zahlen von Neuinfektionen haben. Dies trifft unzweifelhaft zu.

Freundliche Grüße

Katja Kipping