Frage an Katja Kipping von gerhard s. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Seifert,

vielen Dank für Ihre Anfrage zu dem Antrag meiner Fraktion "Angleichung des Rentenwerts (Ost) an den aktuellen Rentenwert", den ich zu Ihrer Information noch einmal in seiner endgültigen Fassung beilege. Der Hintergrund unserer Initiative ist, dass die Gefahr von Altersarmut im Osten wächst, vor allem durch die hohe Arbeitslosigkeit bzw. geringfügige Beschäftigung. Von Seiten der Rentenversicherung wurde errechnet, dass die durchschnittlichen Rentenerwartungen bei ostdeutschen Männern von 967 auf 820 Euro und bei den Frauen von 785 auf 690 Euro sinken werden. Die Rente mit 67 verschärft diese Situation noch zusätzlich. Um dem zu begegnen, haben wir die Bundesregierung aufgefordert, endlich einen Stufenplan für die Angleichung des Rentenwerts Ost von 23,09 Euro an den aktuellen Rentenwert von 26,27 Euro vorzulegen und umzusetzen. Leider wurde unsere Initiative schon in der Ausschussphase von allen anderen Fraktionen abgelehnt, so auch am 20.02..2008 im federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales.

Im Übrigen hat die Fraktion DIE LINKE eine Vielzahl von Anträgen zur Überwindung von Diskriminierungen und Ungerechtigkeiten gegenüber älteren Menschen in den neuen Bundesländern erarbeitet, die Folge der Überführung der Altersversorgung der DDR in das bundesrepublikanische Recht zum 01. Januar 1992 sind. Viele Besonderheiten der DDR fanden damals keine Berücksichtigung. Anwartschaften und Ansprüche wurden teilweise nicht oder nur ungenügend anerkannt.

Mit freundlichen Grüßen
Katja Kipping