Frage an Katja Kipping von Miriam L. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Kipping,
wahrscheinlich wird das Schlimmste eintreten und die Bundesregierung wird eine Abwrackprämie beschließen und damit beweisen, dass sie nicht imstande ist, zukunftsfähige Technologien zu fördern, anstatt das Geld der Steuerzahler für umweltschädliche Produkte von gestern zu verschleudern.
Eine solche müsste aber sicher noch vom Bundestag abgesegnet werden, um die Fassade der Demokratie zu wahren.
Wie werden Sie im Falle einer solchen Abstimmung abstimmen? Wie wichtig sind Ihnen Klimaschutz, die Verpflichtungen des Pariser Abkommens und das Recht künftiger Generationen auf einen bewohnbaren Planeten?
Mit freundlichen Grüßen
Miriam Lütje
Sehr geehrte Frau L.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich halte Kaufprämien für den Autokauf für falsch. Sie kosten viel, sind klimapolitisch schädlich, ökonomisch unsinnig und sozial ungerecht.
Klimapolitisch fatal ist eine solche Kaufprämie, weil der Verkehrssektor durch die Verkehrspolitik der letzten Bundesregierungen ohnehin ein Problemfall ist. Seit einem Jahrzehnt steigen die Emissionen im Verkehrssektor kontinuierlich. Bedingt ist dies durch die Zunahme am Straßenverkehr und die fehlende Umsetzung von klimafreundlichen Mobilitätskonzepten.
Ökonomisch unsinnig ist die Kaufprämie, weil Konsumentscheidungen lediglich zeitlich verlagert werden. Derzeit kauft niemand ein benötigtes Kraftfahrzeug, um eine eventuell kommende Kaufprämie abgreifen zu können. Nach Auslaufen der Prämie werden die Verkaufszahlen wie schon bei der Abwrackprämie massiv einbrechen. Der kurzfristige Extraprofit, den die Autokonzerne durch Preisaufschläge in Höhe der Kaufprämie realisieren wollen, behindert die Entwicklung nachhaltiger Mobilitätskonzepte eher, als dass es sie fördert.
Sozial ungerecht ist eine Kaufprämie, weil sich gerade Bezieher niedriger Einkommen entweder gar kein Kraftfahrzeug oder nur ein Gebrauchtfahrzeug leisten können. Sie sind durch die Mobilitätslücken im öffentlichen Personennahverkehr und die z.T. hohen Preise im Fernverkehr besonders getroffen und in ihrer Mobilität eingeschränkt.
DIE LINKE fordert daher den Ausbau und Investition in einen attraktiven und flächendeckenden Öffentlichen Personennahverkehr und ein einkommensunabhängiges, sozial gerechtes Mobilitätsgeld.
Dass ein solches Gesetz im Parlament beschlossen wird ist richtig und sollte so sein. Das eröffnet im Übrigen auch jedem einzelnen die Möglichkeit zu sehen, wer wo steht.
Selbstverständlich werde ich meine oben skizzierte Position auch im Bundestag vertreten und in der entsprechenden Abstimmung zum Ausdruck bringen. Für eine andere Politik braucht es aber andere Mehrheiten im Parlament und Protest auf der Straße. Für beides werbe ich.
Herzliche Grüße
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform