Frage an Katja Kipping von Miriam L. bezüglich Umwelt

Sehr geehrte Frau L.,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich halte Kaufprämien für den Autokauf für falsch. Sie kosten viel, sind klimapolitisch schädlich, ökonomisch unsinnig und sozial ungerecht.

Klimapolitisch fatal ist eine solche Kaufprämie, weil der Verkehrssektor durch die Verkehrspolitik der letzten Bundesregierungen ohnehin ein Problemfall ist. Seit einem Jahrzehnt steigen die Emissionen im Verkehrssektor kontinuierlich. Bedingt ist dies durch die Zunahme am Straßenverkehr und die fehlende Umsetzung von klimafreundlichen Mobilitätskonzepten.

Ökonomisch unsinnig ist die Kaufprämie, weil Konsumentscheidungen lediglich zeitlich verlagert werden. Derzeit kauft niemand ein benötigtes Kraftfahrzeug, um eine eventuell kommende Kaufprämie abgreifen zu können. Nach Auslaufen der Prämie werden die Verkaufszahlen wie schon bei der Abwrackprämie massiv einbrechen. Der kurzfristige Extraprofit, den die Autokonzerne durch Preisaufschläge in Höhe der Kaufprämie realisieren wollen, behindert die Entwicklung nachhaltiger Mobilitätskonzepte eher, als dass es sie fördert.

Sozial ungerecht ist eine Kaufprämie, weil sich gerade Bezieher niedriger Einkommen entweder gar kein Kraftfahrzeug oder nur ein Gebrauchtfahrzeug leisten können. Sie sind durch die Mobilitätslücken im öffentlichen Personennahverkehr und die z.T. hohen Preise im Fernverkehr besonders getroffen und in ihrer Mobilität eingeschränkt.

DIE LINKE fordert daher den Ausbau und Investition in einen attraktiven und flächendeckenden Öffentlichen Personennahverkehr und ein einkommensunabhängiges, sozial gerechtes Mobilitätsgeld.

Dass ein solches Gesetz im Parlament beschlossen wird ist richtig und sollte so sein. Das eröffnet im Übrigen auch jedem einzelnen die Möglichkeit zu sehen, wer wo steht.

Selbstverständlich werde ich meine oben skizzierte Position auch im Bundestag vertreten und in der entsprechenden Abstimmung zum Ausdruck bringen. Für eine andere Politik braucht es aber andere Mehrheiten im Parlament und Protest auf der Straße. Für beides werbe ich.

Herzliche Grüße

Katja Kipping