Frage an Katja Kipping von Urda S. bezüglich Menschenrechte

Sehr geehrte Frau Sieber,

vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Frage. Ich gehe davon aus, dass Sie mit dem Begriff die Ausarbeitung eines Berliner Beamten aus dem Innenministeriums meinen, der jüngst seine Einschätzungen zu Corona in einem Papier niedergeschrieben hat und an diverse Redaktionen und Landesregierungen geschickt hat.

Ich habe mir dieses mittlerweile im Internet kursierende Papier angeschaut, auch um einschätzen zu können, ob es sich um einen Whistleblower handelt, der womöglich über brisante Informationen über Missstände verfügt, die der Öffentlichkeit bislang nicht bekannt sind. Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag setzt sich bekanntlich für den besonderen Schutz von Whistleblowern ein, was sich u.a. in diversen Anträgen zur Verbesserung des Schutzes dieser Personengruppe niederschlägt. (Vgl. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/077/1907704.pdf)

Nach der Lektüre kann ich mich allerdings der Einschätzung meiner Genossin Doris Achelwilm in der aktuellen Stunde zum Thema anschließen. (https://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19161.pdf, S. 111)

Das Papier enthält faktisch keine neuen Informationen, sondern ist eine umfangreiche, jedoch recht schlichte Meinungsäußerung. Fakten und Stellungnahmen werden sehr selektiv herangezogenen und nur die gewürdigt, welche die bereits feststehende Meinung des Autors untermauern.

Die Qualität der Quellen wird nicht weiter gewichtet. Fundstücke aus dem Internet von Webseiten, die noch nicht einmal ein Impressum enthalten, stehen neben Wikipediaeinträgen und Aussagen von Privatpersonen, die keine erkennbare Expertise für das bearbeitete Thema haben.

Eine Reihe von Aussagen können bereits zum Zeitpunkt des Erscheinens als durch die Realität widerlegt, betrachtet werden.

Einige der Äußerungen, wie z.B. dass der „Tod von 1 Mio. Einwohnern im Rentenalter, kaum Auswirkungen auf die Versorgung mit Kritischen Dienstleistungen – sowie die Funktionsfähigkeit des innerstaatlichen Wertschöpfungsprozesses, die internationale Wettbewerbsfähigkeit und die Stabilität der staatlichen Ordnung“ habe, empfinde ich selbst im Kontext der Äußerung, der es um die Verdeutlichung von Gefahren der Gefährdung kritischer Infrastruktur geht, als regelrecht menschenverachtend.

Zumal das Funktionieren und Gefahren der Überlastung der Gesundheitsversorgung absurder Weise in der Ausarbeitung überhaupt nicht angesprochen werden.

Zusammenfassend würde ich sagen, dass ich es beunruhigend fände, wenn im Innenministerium auf Grundlage einer solchen Ausarbeitung Entscheidungen gefällt würden. In der Vergangenheit war es wie im Fall Maaßen immer wieder so, dass man an der fachlichen Eignung und Kompetenz auch hochrangiger Beamter im Innenministerium zweifeln musste.

Dass die entsprechende Ausarbeitung nicht in die Entscheidungsfindung eingegangen ist, lässt in dieser Hinsicht zumindest einen Funken Hoffnung bei mir aufkommen.

Freundliche Grüße

Katja Kipping