Frage an Katja Kipping von Margot A. bezüglich Lobbyismus & Transparenz
Sehr geehrte Frau Kipping,
Ist Ihnen bekannt, wie sich die Arbeitsgruppe, die ein Konzept für die Unterstützung der Autoindustrie durch die Bundesregierung erarbeiten soll, zusammensetzt? Wenn ja, können Sie uns das mitteilen?
Ist Ihre Fraktion in der Arbeitsgruppe vertreten? Wenn ja, wofür wird Ihre Fraktion sich in der Arbeitsgruppe einsetzen?
Mit freundlichen Grüßen,
M. A. u. H. G.
Sehr geehrte Frau Arabin,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Frage. Ich bin ausdrückliche und erklärte Gegnerin einer Kaufprämie für Kraftfahrzeuge. Diese ist ökonomisch unsinnig und klimapolitisch kontraproduktiv. Dies ist sicher auch ein Grund, warum meine Fraktion in dieser Arbeitsgruppe genauso wenig vertreten ist wie Umweltverbände oder unabhängige Ökonomen.
Soweit mir bekannt, sind neben verschiedenen Ministerien und der IG Metall, als zivilgesellschaftlicher Akteur einzig die Autolobby, vertreten durch den „Verband der Automobilindustrie“, in der Arbeitsgruppe vertreten.
Freundliche Grüße
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform