Frage an Katja Kipping von Tino P. bezüglich Umwelt
Der Bürgerrat Demokratie war ein Erfolg. Auch Bundestagspräsident Schäuble hat das Verfahren gelobt und dem Bundestag geraten, sich der Ergebnisse anzunehmen. Außerdem sieht auch er einen Bedarf nach solchen ergänzenden Verfahren im Allgemeinen. Diese könnten helfen, politische Maßnahmen auf eine größere gesellschaftliche Akzeptanz zu stützen. Wäre es nicht der nächste logische Schritt, das gesellschaftlich drängendste Thema der letzten Zeit, die Klimakrise, mit einem solchen Verfahren anzugehen?
Würden Sie einen Klimabürgerrat in Deutschland unterstützen?
Sehr geehrter Herr P.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. DIE LINKE setzt sich für Demokratisierung und die Ermöglichung demokratischer Beteiligung ein. Dies gilt auch für Klimapolitik und Fragen des sozialökologischen Umbaus.
Für uns ist wichtig, dass Beteiligung nicht zum Feigenblatt für Politik und Verwaltung wird. Frei nach dem Motto, wir haben ja einen Beirat einberufen, danke für die Stellungnahme und jetzt machen wir weiter wie von Anfang an geplant.
Es muss klar sein, was mit Erkenntnissen von Beteiligungsformaten geschieht und welche Reichweite diese haben. Darüber hinaus wollen wir direktdemokratische Elemente fördern.
Hierfür haben wir im Bundestag z.B. einen Gesetzentwurf für ein „Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie im Grundgesetz” (Drs. 19/16) eingebracht. Sie können ihn hier nachlesen: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/000/1900016.pdf
Eine Übersicht zu unseren Positionen beim Thema Klimagerechtigkeit finden Sie hier:
https://www.die-linke.de/themen/klima-energie/
und hier:
https://www.linksfraktion.de/themen/dossiers/klimagerechtigkeit/
Freundliche Grüße
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform