Frage an Katja Kipping von Malak K. bezüglich Lobbyismus & Transparenz
Sehr geehrte Frau Kipping,
Ich absolviere gerade die 13. Klasse, weshalb eine Präsentation als 5. Prüfungskomponente halten muss. Mein Thema handelt von Lobbyismus in Deutschland , seitdem ich mich mit dem Thema intensiv auseinandersetze, lese ich oft, dass Lobbyismus eine Schwächung für die Demokratie ist. Was halten Sie von dieser Aussage? Oder sehen Sie den Lobbyismus eher als Stärkung?
Liebe Grüße
Malak
Hallo Malak Kayed,
vielen Dank für Ihre Fragen. Für mich ist das Hauptkriterium bei der Beurteilung von Lobbyismus, wie transparent er ist und welche Lobbyist*innen Einfluss nehmen.
Prinzipiell ist es legitim, dass sich Menschen mit bestimmten Interessen zusammentun, um Politiker*innen von ihren Positionen zu überzeugen.
Auch Gewerkschaften, Umweltverbände und Erwerbsloseninitiativen tun dies. Zum Problem wird dies, wenn es bei widerstreitenden Interessen ein großes Machtungleichgewicht zwischen den verschiedenen Seiten gibt und Lobby-Einflüsse auf Gesetzgebung verschleiert werden.
Wenn man das Budget von großen Konzernlobby-Verbänden beispielsweise mit denen von ökologischen Graswurzelaktivist*innen vergleicht, dann ist offenkundig, dass es hier ein riesiges Machtungleichgewicht gibt.
Hinzu kommt, dass wir kein Lobbyregister haben und oftmals Lobbyeinflüsse dadurch nicht transparent nachvollzogen werden können.
Freundliche Grüße
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform