Frage an Katja Kipping von Anita K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Liebe Frau Kipping, ich bin in Sorge, weil immer mehr NGOs ihre Gemeinnützigkeit verlieren oder vom Verlust bedroht sind. (Attac, BUND, Campact, VVN, changeorg) Wir brauchen in unserer politischen Situation so dringend das Engagement der Zivilgesellschaft. Meine Frage ist, was Sie zu tun gedenken, um Räume für Engagement der Zivilgesellschaft zu schützen.
Mit freundlichen Grüßen
A. K.
Sehr geehrte Frau K.,
vielen Dank für Ihre Frage. Zunächst, ich stimme Ihnen vollkommen zu: Mit dem Mittel des Entzugs der Gemeinnützigkeit werden seit Monaten verstärkt politisch engagierte, zivilgesellschaftliche Vereine unter Druck gesetzt und versucht, ihre finanzielle Basis und ihre gesellschaftliche Reputation zu schädigen.
Was tun wir derzeit? Meine Fraktion hat einen Antrag eingebracht, der diese Praxis beenden soll.
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/154/1915465.pdf
Linke Landtags- und Bürgerschaftsfraktionen arbeiten daran, über den Bundesrat die Abgabenordnung zu reformieren, so dass die Gemeinnützigkeit von zivilgesellschaftlich engagierten Institutionen wie campact oder dem VVN/BDA durch Teilnahme an politischer Willensbildung nicht mehr in Frage steht.
Als Beispiel sei die hamburgische Bürgerschaftsfraktion genannt:
https://www.die-linke-hamburg.de/fileadmin/bv_wandsbek/upload/Antrag_Gemeinnu__tzigkeitsrecht.pdf
Meine Partei und ich stehen an der Seite der betroffenen zivilgesellschaftlich Engagierten. Wir werden auch weiterhin zu diesem Thema Öffentlichkeit schaffen und wie bisher mit Anfragen, Anträgen und anderen parlamentarischen und außerparlamentarischen Mitteln die Debatte begleiten.
Viele Grüße
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform