Frage an Katja Kipping von Domenic H. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Kipping,
wie steht Ihre Partei zum Konzept einer Zuckersteuer, wie etwa in GB? Weicht Ihre persönliche Meinung gegebenenfalls von der Parteilinie ab?
Mit freundlichen Grüßen
D. H.
Sehr geehrter Herr H.,
Eine Zuckersteuer lehnen wir nicht ab. Allerdings halten wir sie allein für nicht auseichend. Es braucht neben einer Redutkionsstrategie für Zucker-, ungesättigte Fettsäure- und Salzanteile in Fertiglebensmitteln ein Verbot für Werbung, die sich an Kinder richtet. Ungesunde Ernährung steht zudem häufig in engem Zusammenhang mit prekären Lebensverhältnissen und Armut. Deswegen gehört zu einer zukunftsweisenden Ernährungspolitik eine effektive Armutsbekämpfung, die es allen Menschen ermöglicht, sich gesund zu ernähren. Darüber hinaus bedarf es der Versorgung aller Schülerinnen und Schüler mit qualitativ hochwertigen, frisch zu bereitetem und kostenfreiem Schulessen und eine verbraucherfreundliche Lebensmittelkennzeichnung.
Meine Fraktion hat dazu einen umfassenden Antrag eingebracht.
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/070/1907025.pdf
Die Regierungsfraktionen haben mit FDP und AfD im Ausschuss jüngst für die Ablehnung des Antrags votiert.
Freundliche Grüße
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform