Frage an Katja Kipping von Thilo Bendix R. bezüglich Verkehr
Unterstützen Sie die Pläne des, von Linkspartei mitgeführten, Berliner Senats, den öffentlichen Nahverkehr zu privatisieren?
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage. Es gibt keinen Plan, den öffentlichen Nahverkehr in Berlin zu privatisieren. Das Gegenteil ist der Fall.
Die BVG ist Landeseigentum, und daran wird sich nichts ändern. Die S-Bahn Berlin wird von der Deutschen Bahn AG betrieben. DIE LINKE fordert seit langem, dass die S-Bahn vom Land betrieben wird, allerdings ist die Deutsche Bahn nicht verkaufsbereit.
Eine Direktvergabe des Betriebs der S-Bahn ist leider nach geltendem Vergaberecht derzeit unzulässig. Wir haben mit der von uns mit durchgesetzten Anschaffung eines landeseigenen Fahrzeugpools die Voraussetzung für einen zukünftigen Betrieb der S-Bahn durch ein Landesunternehmen geschaffen.
Sie finden hier einige Hintergrundinformationen:
https://dielinke.berlin/s-bahn-faq/
Freundliche Grüße
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform