Frage an Katja Kipping von Sebastian D. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Kipping
Ich hab eine Sehr kurze Frage
Für den Fall dass sie es jemals in eine Bundesregierung schaffen würden sie gegen den Willen der Arbeitgeber Alle Tarifverträge Automatisch als Allgemeinverbindlich erklären Per Gesetz
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Denz
Sehr geehrter Herr D.,
vielen Dank für die Frage. Das Schlimme ist, aktuell wäre dies rechtlich noch nicht einmal möglich. Insofern gehört es zu den Aufgaben einer zukünftigen progressiven Linksregierung, die gesetzlichen Hürden für Allgemeinverbindlichkeitserklärungen zu senken.
Wir erleben seit Jahren einen Rückgang der Allgemeinverbindlichkeitserklärungen auf Grund der Blockade durch die Arbeitgeberseite. Gab es im Jahr 2000 noch ca. 163 Anträge auf Allgemeinverbindlichkeitserklärung, waren es im vergangenen Jahr 26. Im Kampf gegen die Tarifflucht wird dieses Recht zu einem stumpfen Schwert.
Dies gilt es zu ändern.
Freundliche Grüße
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform