Frage an Katja Kipping von Marie M. bezüglich Umwelt

Sehr geehrte Frau M.,

vielen Dank für Ihre Frage. Die Fraktionen meiner Partei auf Landes- und Bundesebene setzen sich dort, wo sie in politischer Verantwortung sind, für eine sozialökologische Wende ein und unterstützen emanzipatorische Klimabewegungen wie Fridays for future und Students for future. Ich kann an dieser Stelle nur verschiedene Beispiele nennen, da die gesamte Auflistung hier den Rahmen sprengen würde.

Konkret haben wir in Ländern, in denen wir mitregieren, eine ambitionierte Klimapolitik und sozialen Ausgleich zusammen gebracht. In Thüringen hat eine linke geführte Landesregierung das Thüringer Klimaschutzgesetz verabschiedet, das CO2-Einsparungen im Verkehrssektor und im Energiebereich festlegt und die Kommunen in der kommunalen Klimapolitik unterstützt.

In Berlin wurde in einer Koalition mit linker Beteiligung das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm beschlossen, das ein jährliches Monitoring der Klimaziele vorschreibt. Darüber hinaus hat die Berliner Koalition im Berliner Energiewendegesetz den Braunkohleausstieg der Berliner Kraftwerke bis Ende 2017 festgeschrieben. Zudem hat der rot-rot-grüne Senat ein Radgesetz zur Förderung des Fahrradverkehrs in Berlin verabschiedet.

In Bremen hat sich die noch junge rot-rot-grüne Koalition in ihrem Koalitionsvertrag Maßnahmen zur Verkehrswende und zum Ausstieg aus der Kohle in der Bremischen Energieerzeugung festgelegt.

Auf der Bundesebene haben wir als progressive Oppositionspartei die Themen der Klimabewegung mit eigenen Anträgen und aktuellen Stunden ins Parlament getragen und die Bundesregierung mit Kleinen und Großen Anfragen z.B. zum Kohlekompromiss oder zu Lobbyeinflüssen in der Klima- und Umweltpolitik unter Druck gesetzt und kritische Positionen sichtbar gemacht.

Viele Grüße

Katja Kipping