Frage an Katja Kipping von Katja H. bezüglich Familie

Sehr geehrte Frau Hermstorf,

vielen Dank für Ihre Fragen. Zunächst:

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass der kollektive Schutz vor vermeidbaren Infektionen für alle auf Grundlage von transparent zustande gekommenen und nachvollziehbaren Empfehlungen erhöht wird.

Wir verteidigen das Recht der Unversehrtheit und das Recht auf Schutz der Gesundheit - der eigenen und der Kinder. Wir setzen uns für scharfe Kontrollen der Pharmaindustrie ein und dafür, dass die Impfstoffe der Standardimpfungen weltweit als Commons gehandelt, also dem Profitstreben entzogen werden.

DIE LINKE setzt primär auf freiwillige Impfungen und die Stärkung von Beratung und Aufklärung.

Das Thema Impfen bewegt viele Menschen, entsprechend viele Ängste und Falschinformationen kursieren.

Um es klar zu sagen: Sie müssen sich keine Sorgen machen, dass Ihre Kinder von der Polizei abgeholt werden oder Ihnen sogar das Sorgerecht entzogen wird. Das Grundgesetz stellt die Familie und die elterliche Sorge unter besonderen Schutz. Das Bundesverfassungsgericht hat hohe Hürden und klare Kriterien für eine Einschränkung der elterlichen Sorge benannt. Dies darf nur dann geschehen, wenn elterliche Fehlverhalten zu einer nachhaltigen Gefährdung des körperlichen, geistigen oder seelischen Kindeswohls geführt hat bzw. mit ziemlicher Sicherheit führen wird. Ein Sorgerechtsentzug kann zudem nur durch ein Gericht angeordnet werden.

Bei der von Ihnen angesprochenen „Masernimpfpflicht“ handelt es sich bisher lediglich um einen Gesetzentwurf des CDU-Gesundheitsministers Jens Spahn, der bisher noch nicht in den Bundestag eingebracht und dementsprechend auch nicht behandelt wurde. Ich habe durchaus vielfältige Kritik an dem Entwurf und werde Ihn nicht gegen berechtigte Kritik verteidigen.

Aber auch in diesem Entwurf steht nichts, über den Entzug des Sorgerechts. Wie bereits oben beschrieben, wäre dies auch nicht zulässig.

Wer also Ängste schürt, wie jene, von denen Sie verständlicherweise beunruhigt sind, handelt unverantwortlich. Wer behauptet, auf Grund eines nicht zu Ende durchdachten Gesetzes von Herrn Spahn würde eine Diktatur drohen, geht es jedenfalls nicht um den Schutz der Demokratie.

Freundliche Grüße

Katja Kipping

PS: Derzeit gibt es meines Wissens keinen monovalenten Masernimpfstoff auf dem deutschen Markt. Zeitweilig konnten in Deutschland zugelassene Einzelimpfstoffe, die aber nicht in Deutschland vermarktet werden, aus dem europäischen Ausland bezogen werden. Hierzu beraten Sie sich bitte mit Ihrem Kinderarzt.