Frage an Katja Kipping von Petra F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Friedrich,

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Verstehen Sie mich nicht falsch - ich bin die letzte, die den nicht durchdachten Gesetzentwurf des konservativen Ministers Spahn verteidigen würde.

Aber, ich halte es für ein sensibles Thema, weil es eben Grundrechtseingriffe legitimiert und das Selbstbestimmungsrecht und elterliche Entscheidungsrechte berührt. Darüber muss kritisch diskutiert werden. Aber es sollten meines Erachtens nicht Ängste geschürt werden, die so nicht zutreffend sind.

1.) Es gibt zum einen den Unterschied zwischen Pflicht und Zwang. Die Anwendung von Zwang zur Durchführung einer Impfung wäre schlicht Körperverletzung. Es findet sich auch keine Norm in dem Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes von Jens Spahn, der die Anwendung von Zwang erlauben würde.

2.) Selbst in dem von mir kritisierten Entwurf von Jens Spahn gibt es eine Alternative zur Impfung.

Es heißt dort in dem Abschnitt, in dem es um KiTas, Kinderkrippen, Horte etc. geht:

„Folgende Personen müssen einen nach den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission ausreichenden Impfschutz gegen Masern ODER eine Immunität gegen Masern aufweisen.“

DIE LINKE setzt sich, anders als Minister Spahn dafür ein, dass der kollektive Schutz vor vermeidbaren Infektionen für alle auf Grundlage von transparent zustande gekommenen und nachvollziehbaren Empfehlungen erhöht wird. Wir verteidigen das Recht der Unversehrtheit und das Recht auf Schutz der Gesundheit - der eigenen und der Kinder. Wir setzen uns für scharfe Kontrollen der Pharmaindustrie ein und dafür, dass die Impfstoffe der Standardimpfungen weltweit als Commons gehandelt, also dem Profitstreben entzogen werden.

DIE LINKE setzt primär auf freiwillige Impfungen und die Stärkung von Beratung und Aufklärung.

Freundliche Grüße

Katja Kipping