Frage an Katja Kipping von Kerstin R. bezüglich Umwelt

Sehr geehrte Frau Runge,

vielen Dank für Ihre Frage. Wir haben uns zum Gesetzesentwurf der Grünen enthalten, weil er aus Klimaschutzperspektive zu wenig ambitioniert war. Er sieht nämlich keineswegs den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bis 2022 vor, wie Sie schreiben. Der Grüne Gesetzentwurf sieht lediglich die Abschaltungen einiger (nicht aller) Braun- und Steinkohlekraftwerke bis zum Jahr 2022 vor. Er übernimmt bei der Abschaltung von Braunkohle-Kraftwerken quasi die Empfehlungen der sog. Kohlekommission, die wir für deutlich zu wenig ambitioniert halten. DIE LINKE möchte dagegen bereits bis 2020 die zwanzig ältesten Kohle-Meiler vom Netz nehmen, was energiewirtschaftlich möglich wäre und schnell einen relevanten Klimaschutzeffekt hätte.

Insofern widerspricht unser Abstimmungsverhalten nicht unserem parallel abgestimmten Antrag zur Anerkennung des Klimanotstands, sondern ist geradezu dessen logische Konsequenz. Die Zeit der kleinen Schritte beim Klimaschutz ist vorbei, wir müssen jetzt schnell voranschreiten. Wir arbeiten derzeit in der Fraktion an einem "Aktionsplan Klimagerechtigkeit", in dem wir ganz konkrete Maßnahmen für ein rasches Umsteuern in allen Sektoren (Industrie, Verkehr, Landwirtschaft u.a.) im nächsten Jahrzehnt vorschlagen. Diesen werden wir voraussichtlich im Herbst diesen Jahres präsentieren.

Freundliche Grüße
Katja Kipping