Frage an Katja Kipping von Noah R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr R.,

vielen Dank für Ihre Mail und Ihre Frage.

Die politische, wirtschaftliche und humanitäre Lage in Venezuela ist besorgniserregend und ernst. Kritik an dem Agieren von Maduro ist mehr als angebracht, und es ist das Recht der Menschen in Venezuela, ihren Unmut über die desolate Lage des Landes auf die Straße zu tragen.

Es gibt demokratische Defizite, hier kann die Wahl zur Verfassungsgebenden Versammlung genannt werden und die damit einhergehende Entmachtung des Parlamentes. Das Justizsystem agiert zum Teil nicht politisch unabhängig, sodass rechtsstaatliche Kriterien nicht erfüllt werden. Besorgniserregend sind auch Berichte von außergerichtlichen Hinrichtungen, willkürlichen Verhaftungen und Folter.

Die wirtschaftliche und soziale Situation in Venezuela hat sich in den letzten Jahren enorm verschlechtert; Hyperinflation, Versorgungsengpässe, wachsende Armut und massive Probleme im Gesundheitssystem sind Alltag geworden. Verantwortlich für dieses gesellschaftliche Desaster sind zu allererst das volkswirtschaftliche Missmanagement der venezolanischen Regierung und der mit geradezu imperialem Furor geführte Wirtschaftskrieg von Donald Trump gegen das erdöl- und rohstoffreiche Venezuela. Verantwortlich für diese unglückselige Konfrontation ist aber auch eine venezolanische Opposition, die in weiten Teilen nicht auf den politischen Dialog setzt, sondern mit dem Versuch einer Parallelregierung eine unverantwortliche und gewalttätige Eskalation provoziert. Auch die Regierung Maduro und die Sicherheitskräfte rufen wir zur Mäßigung und zum Gewaltverzicht auf. Jedes Blutvergießen macht den Weg in den Bürgerkrieg wahrscheinlicher.

Die jüngste, insbesondere auch von außen befeuerte Eskalation ist brandgefährlich. Sie könnte in einen bewaffneten Konflikt münden, der die ohnehin schwierige Situation in Venezuela gravierend verschlimmern und die gesamte Region destabilisieren würde. Eine drohende Militärintervention durch die USA in Venezuela und ihre Unterstützung lehnen wir strikt ab.

Es gilt, mit aller Kraft für eine friedliche und politische Lösung durch die Venezolanerinnen und Venezolaner im Rahmen der venezolanischen Verfassung und ohne Einmischung von außen zu kämpfen. Wir rufen deshalb alle politischen Kräfte in Venezuela auf, auf den Weg einer Verhandlungslösung zurückzukehren.

Freundliche Grüße
Katja Kipping