Frage an Katja Kipping von Jahn F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Kipping,
schon in der konstituierenden Sitzung wurden von verschiedenen Fraktionen Anträge gestellt, welche die Befragung der Bundeskanzlerin betreffen. Dabei wurde oft das britische Pendant zum Vorbild genommen, zu welchem die Premierministerin jede Woche erscheinen muss.
Meine Frage lautet daher:
Als Mitglied der Oppsosition, sind Sie zufrieden mit der jetzigen Befragung der Bundeskanzlerin?
Sehen Sie Vorteile im britischen System gegenüber dem Unsrigen?
Und würden Sie und Ihre Fraktion an unserem jetzigen System etwas verändern wollen? Wenn ja, was?
Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
J. F.
Sehr geehrter Herr F.,
vielen Dank für Ihre Frage. Das parlamentarische Fragerecht ist eines der zentralen parlamentarischen Rechte, die insbesondere für die Opposition von immenser Bedeutung sind. Sie sind ein unverzichtbares Instrument der Kontrolle des Regierungshandelns.
In Großbritannien ist die Prime Minister's Question Time sicher lebendiger und unterhaltsamer. Aber insgesamt gibt es auch in Großbritannien das Phänomen, dass die Exekutive unangenehme Fragen umschifft. Bestimmte Instrumente wie Kleine und Große Anfragen fehlen gänzlich.
Mit der Ausgestaltung und Praxis der Beantwortung der Ministerien in Deutschland bin ich durchaus nicht zufrieden. Immer wieder verweigert die Regierung Auskünfte, in dem sie eine Gefährdung des Staatswohls, Verletzung von Geschäftsgeheimnissen oder Unzuständigkeit vorschützt. Klagen über verweigerte Auskünfte haben in der Vergangenheit immer wieder auch das Bundesverfassungsgericht beschäftigt.
Die Befragung der Kanzlerin oder des Kanzlers sind dabei also nur ein Teilaspekt eines größeren Problems im Umgang der Exekutive mit dem Fragerecht. DIE LINKE. im Bundestag hat sich daher für eine Verlängerung der Regierungsbefragung insbesondere in den Sitzungen vor Tagungen des Europäischen Rates eigesetzt und die Erhöhung der Zahl Schriftlicher Anfragen gefordert. Außerdem wollen wir die Anwesenheit der Minister. Derzeit schicken diese oft ihre Staatssekretäre vor.
Freundliche Grüße
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform