Frage an Katja Kipping von Christopher P. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr P.,

vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Frage. Dass es neben der Klimafrage viele weitere Fragen gibt, die sich sinnvoller Weise nur oder auch europäisch beantworten lassen, sehe ich wie Sie. Die Frage, was die EU derzeit konkret zu einem sozialeren Europa beiträgt, kann man so beantworten: Viel zu wenig. Die wirtschaftspolitisch immer noch überwiegend neoliberal gestimmten Konservativen und teils auch ihre sozialdemokratischen Partner, behindern ein sozialeres und demokratischeres Europa nach Kräften. Von den Rechts-rechts-Regierungen braucht man da gar nicht erst zu sprechen und schon gar nichts zu erwarten.

Erfolge von Kämpfen der Gewerkschaften und der Linken Europas wie die Ausweitung der Entsenderichtlinie zur Verhinderung von Lohndumping oder die Rüge Deutschlands durch die EU bezüglich der Einschränkungen des Streikrechts sind gut.

Aber so lange es eine strukturelle Zwei-Drittel-Mehrheit von Konservativen und Rechten im Rat und von mehr als 60 Prozent von Konservativen, Rechten und Wirtschaftsliberalen im EP gibt, lassen sich gemeinsame Standards beim Schutz vor Armut und Lohndumping sowie bei der fairen Mindestbesteuerung der großen transnationalen Konzerne nicht durchsetzen.

Deshalb ist das Ringen um Europa auch ein Ringen um ein anderes Europa, für das es neue linke Mehrheiten braucht.

Freundliche Grüße

Katja Kipping