Frage an Katja Kipping von Ricardo L. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Liebe Frau Kipping
inwieweit ist es akzeptabel, dass bundeseigene Gesellschaften keiner (wie die BWI im Bereich des BMVg) oder eine Haustarifvertragsregelung (wie die GIZ im Bereich des BMZ) anstatt den allgemeinen tarifvertraglichen Regelungen unterworfen sind?
Welche bundeseigenen Gesellschaften sind noch nicht an einen Tarifvertrag gebunden oder unterliegen einem Haustarifvertrag, der deutlich höhere Gehaltszusagen macht? Gibt es auch bundeseigene Gesellschaften, die niedrigere Gehaltszusagen als die allgemeinen Tarifregelungen machen?
Sehr geehrter Herr Lago,
haben Sie zum einen vielen Dank für Ihre Frage und für Ihre Geduld. Normalerweise beantworte ich hier gestellte Fragen sehr viel schneller. In diesem Fall hat es etwas gedauert, da mir zum Zeitpunkt ihrer Frage noch keine validen Daten vorlagen.
Während die Bundesregierung Tariflohn predigt und im Beteiligungsbericht von der Vorbildfunktion der bundeseigenen Gesellschaften schwärmt, gibt in bundeseigenen Unternehmen oft keine Tarifverträge. Ich finde das nicht akzeptabel. In 19 Gesellschaften an denen der Bund beteiligt ist, gibt es keinen Tarifvertrag. In 18 Gesellschaften gilt ein Haustarifvertrag.
Zum Teil wurde meine Kritik an diesem Zustand medial auch aufgegriffen, z.B. hier:
https://www.welt.de/politik/article201091876/Firmenbeteiligungen-der-Bundesregierung-meist-ohne-Tarifvertrag.html
Meine Fraktion wird sich auch weiterhin für gute Arbeit und gegen Ausgliederungen in bundeseigene Gesellschaften ohne Tarifvertrag engagieren.
Freundliche Grüße
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform