Frage an Katja Kipping von MIchael H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Lieber Herr Heck,

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Das Plakat ist meines Erachtens bei unvoreingenommener Betrachtung nicht misszuverstehen.

Zunächst für Mitlesende, die diese Zeilen lesen und das Plakat nicht kennen.

Es handelt sich um ein Wahlplakat zur Europawahl, der Aufdruck lautet „Tu was gegen rechts.“ (Dieser Satz ist wie ein Plakatier-Pinsel geformt, der eine regenbogenbunte Spur hinterlässt.) Darunter steht „Solidarität statt Hetze“. Es geht also um eine Aufforderung der Positionierung, mit demokratischen Mitteln der Meinungsäußerung (Plakatieren) gegen rechte Hetze und für Solidarität.

Es handelt sich um ein Wahlplakat zu Europawahl. Politisch rechts von der CDU/CSU, die die am weitestens rechts stehende Partei des demokratischen Spektrums ist, finden sich dort folgende Parteien:

1) Die Rechte, die in Form und Inhalt dem Nationalsozialismus huldigt und regelmäßig durch Aufmärsche im Stile der SA aufffällt,

2) die NPD, die ein Sammelbecken von Rassisten und Altnazis ist sowie die

3) AfD, deren Fraktionsvorsitzender in Brandenburg aus dem Umfeld verbotener Organisationen HDJ kommt, deren Thüringer Landesvorsitzende das Holocaustmahnmal als Denkmal der Schande verunglimpfte und deren dominanter Flügel ein völkisches Gesellschaftsmodell vertritt.

Gegen die von den genannten Parteien betriebene „rechte Hetze“ Position zu beziehen, ist anders als Sie meinen eine demokratische Selbstverständlichkeit.

Und in der Tat gibt auch einen Unterschied zwischen einem Plakat von DIE LINKE gegen rechte Hetze und einem Plakat der AfD auf dem „gegen links“ stünde. Und das hat mit dem Kontext sonstiger Äußerungen dieser Partei zu tun.

Bei einem Plakat von DIE LINKE ist klar, dass wir jede Auseinandersetzung mit demokratischen Mitteln führen. Bei der AfD ist das anders. Ein früherer Landeschef der AfD in einem ostdeutschen Bundesland hat einmal über Menschen wie mich gesagt, dass der richtige Umgang „Grube ausheben, alle rein und Löschkalk oben rauf“ sei.

Ein Plakat gegen links bei einer Partei wie der AfD kann bei jedem Lesenden mit nur etwas Kontextwissen nicht anders als Gewaltaufruf verstanden werden. Genauso wie ein Plakat der NPD, das es einmal gab mit dem Slogan „Gas geben“ eben nicht verkehrspolitisch verstanden wird. Bei einem Satz ist immer auch entscheidend, wer ihn sagt.

Herzliche Grüße

Katja Kipping