Frage an Katja Kipping von Michael S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Kipping,
die häufig geführten Debatten über Armut drehen sich meist darum, was etwas besser oder schlechter geworden ist, oder widerwärtigerweise darum, ob es überhaupt schlimm ist, im reichen Deutschland arm zu sein. Aber warum wird nie über Obdachlosigkeit gesprochen? Besonders wenn die Zahlen steigen und als häufige Gründe Zwangsräumung, Scheidung, Entlassung aus dem Gefängnis oder anderen Anstalten, oder fehlende Bildung angegeben wird. Sind Obdachlose schon aufgegeben?
Mit freundlichen Grüßen
M. S.
Sehr geehrter Herr S.,
es wird sehr oft über Wohnungslosigkeit gesprochen. Leider weigert sich die regierende Koalition ernsthaft Schritte zu unternehmen, um Wohnungslosigkeit zu verhindern und Wohnungslose mit Wohnungen zu versorgen.
DIE LINKE. im Bundestag hat mehrere Anträge zur Wohnungs- und Mietproblematik in den Deutschen Bundestag eingebracht:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/074/1907459.pdf (Wohnungs- und Obdachlosigkeit bekämpfen, Zwangsräumungen verhindern)
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/065/1906526.pdf (Wohnkostenlücke schließen – Kosten der Unterkunft existenzsichernd gestalten)
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/079/1907980.pdf (Sozial gerechte Grundsteuer-Reform für billigere Mieten und starke Kommunen)
Die Partei DIE LINKE hat zu dem Thema Mietexplosionen seit vielen Jahren eine kontinuierliche Kampagne aufgelegt:
https://www.miete-bezahlbar.de/start/
Wir kämpfen weiter, siehe auch das Europawahlprogramm der LINKEN und das jüngst verabschiedete Sofortprogramm der LINKEN für das Europäische Parlament bzgl. bezahlbarem Wohnraum.
Freundliche Grüße
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform