Frage an Katja Kipping von Noah v. bezüglich Wirtschaft
Guten Tag Frau Kipping,
aus meiner Sicht ist Ihre Partei die einzige, die in der Politischen Mitte steht. Alle anderen Parteien akzeptieren eine Politik die sich mehr für die Wirtschaftskraft von Unternehmen und Profite derer Aktieninhabern einsetzt, als für das Wohlergehen Ihrer eigenen Bürger. In welchen teilen resultiert aus Ihrer Sicht dieses Verhalten aus Lobbyarbeit und wie viel geschieht auf Grund von Staatsschulden gegenüber Privater Interessensgruppen? Wer sind überhaupt die Gläubiger dieser ganzen Staatsschulden und wie viel Macht über Entscheidungen ensteht daraus? Ich finde den Ansatz der Linken toll, da Sie das mittlerweile Globale Konzept nicht ändern können, wenigstens durch faire steuern eine Art balance herzustellen. Daher sehe ich Sie in der politischen Mitte. Doch stellt sich mir die Frage ob selbst das nicht nur dazu führen würde dass sich deutsche Unternehmen und reiche Personen auslagern würden? Und gibt es im Bundestag irgendwelche fortschritte zur Klimapolitik? Es scheint als versuche man die Menschen nur abzuspeisen mit Plänen die eigentlich nur FÜR die Energiekonzerne geschneidert wurden anstatt diese in die Schranken zu weisen. Da stellt sich mir die Frage ob die Bundesregierung überhaupt die Macht hätte größere Unternehmen abzustrafen, oder liegt es daran dass alle Parteien außer Ihre die Parteifinanzen geheimhalten, da Sie anscheinend von entsprechenden Unternehmen 'spenden' erhalten? Es tut mir Leid dass es so viele Fragen und dazu so schwierige sind. Ich nehme es Ihnen nicht böse, wenn Sie nicht alle Beantworten können, würde mich über ein paar Informationen sehr freuen.
Herzliche Grüße
N. v. R.
Sehr geehrter Herr v. R.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Fragen. Über die Gläubigerstruktur der Bundesschuld gibt es nur wenige Informationen. Sie werden überwiegend als börsennotierten Inhaberschuldverschreibungen aufgenommen. Da diese übertrag- und handelbar sind, ist nur sehr grob abschätzbar, wie die konkrete Gläubigerstruktur des Bundes aussieht.
So lange Staatsschulden bedient werden können, üben die Kapitalmärkte vor allem indirekt Einfluss darauf aus, wie hoch die Kosten für die Kreditaufnahme des Bundes sind. Die fragwürdige Rolle der Ratingagenturen konnten während der Finanzkrise in Griechenland exemplarisch besichtigt werden. DIE LINKE fordert daher den Aufbau einer öffentlichen Ratingagentur auf europäischer Ebene als Bestandteil der Finanzaufsicht.
Um die Chancengleichheit im politischen Wettbewerb und intransparente Beeinflussung der Parteien einzudämmen fordert DIE LINKE das Verbot von Parteispenden durch Unternehmen und andere juristische Personen und eine Höchstgrenze für Spenden von Privatpersonen.
Erst jüngst hat meine Fraktion dazu einen ausführlich begründeten Antrag eingebracht.
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/090/1909054.pdf
Sie haben Recht, eine Politik, die sich mit den organisierten Interessen der Superreichen anlegt auch auf Widerstand stoßen wird. Wir erleben dies ja in Berlin auf Landesebene in der Auseinandersetzung mit den börsennotierten Immobilienunternehmen. Dennoch glaube ich, dass es sich lohnt den Mut dafür aufzubringen und für neue linke Mehrheiten zu streiten. Sie haben auch Recht, dass es die Versuchung gibt mit Steuerflucht und Unternehmensverlagerungen die Politik zu erpressen. Dies muss auf verschiedenen Ebenen angegangen werden. Ein erster Ansatz wäre eine EU-weite länderbezogene Berichterstattungspflicht für multinationale Unternehmen in Bezug auf Umsatz, Gewinn und Steuern für jedes einzelne Land. Somit ließe sich Gewinnverkürzung zur Steuervermeidung erkennen und begegnen.
Freundliche Grüße
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform