Frage an Katja Kipping von Christof S. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Kipping,
angenommen, die Linke würde sowohl auf Bundes-, als auch auf Europaebene in der Regierung sitzen.
Was währen die ersten Sofort-Maßnahmen, mit denen Sie den Klimawandel stoppen würden, und wer wäre davon negativ betroffen? (negativ Betroffen im Sinne von: weniger Luxus, keine Arbeit, kein Auto o.ä.)
Mit freundlichen Grüßen
C. S.
Sehr geehrter Herr S.,
die Frage nach negativer Betroffenheit finde ich falsch herum gestellt. Vom Klimawandel sind alle Menschen negativ betroffen. Unsere Vorschläge für eine sozial gerechte Klimapolitik verbessert hingegen die soziale Infrastruktur für alle.
Derzeit ist in vielen Regionen der öffentliche ÖPNV ein Luxus, denn er kommt selten, ist teuer und exklusiv. Ein echtes Luxusgut also.
Ein gerechtes Verkehrssystem, das flexibel, ökologisch, barrierefrei und bezahlbar für alle ist und das den Gütertransport von der Straße auf die Schiene verlagert, bedeutet also nicht weniger Luxus für einige, sondern mehr Luxus für alle.
Wir setzen auf ein zukunftsfähiges Energiesystem, das bedeutet den Ausstieg aus Energieerzeugung durch Uran und Kohle. Das bedeutet nicht weniger, sondern ganz schön viel Arbeit. Für die Braunkohleregionen bedeutet dies aber in der Tat einen massiven Strukturwandel, der begleitet werden muss. Deshalb fordern wir einen „Strukturwandelfonds Kohleausstieg“ von mindestens 250 Mio. Euro jährlich zusätzlich zu einem Fonds zur Bewältigung der Folgelasten des Braunkohlebergbaus.
DIE LINKE will die Förderung von Konversion statt Subvention von Industrien, deren Ende absehbar ist, und soziale Absicherung von Menschen, deren Regionen von diesem Strukturwandel betroffen sind.
Freundliche Grüße
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform