Frage an Katja Kipping von Anton S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Kipping,
Mein name ist A. S., ich bin 15 Jahre alt und sehr Politik interessiert. Ich beschäftige mich nun seit längerem mit der Politik der Linken, und mir fällt auf, dass oft der Vorwurf im Raum steht, die Linken würden Putin und seine, für mich untragbare Politik nicht kritisiert , oder es wird Drumherum geredet. In einigen reden verschiedener Abgeordneten der Linken fällt mittlerweile auch mir so etwas auf. Da die Entscheidung welche Partei ich wählen werde immer näher rückt, und mir die Politik der Linken bisher sehr gut gefallen hat, ist mir eigentlich Nurnoch diese letzte Frage offen. Wie stehen sie dem Thema Russland gegenüber, halten sie Sanktionen für sinnvoll? Und in wie fern kritisieren sie die meiner Meinung nach Menschenverachtende Politik Putins.
MVG A. S..
Lieber A. S.,
vielen Dank für die Frage und für die netten Worte. Ich freue mich natürlich, wenn sich junge Menschen für Politik interessieren und zudem auch noch Gefallen an linken Ideen finden.
Ich bin ganz bestimmt keine Freundin von Putins Politik. Sie widerspricht den Grundsätzen linker Politik. Innenpolitisch ist sie im Kern durch die Missachtung von Freiheits- und Minderheitenrechten geprägt. Eine Politik, die sich systematisch der Garantie der sozialen Rechte der Bevölkerung widmet, steht hingegen nicht im Fokus der derzeitigen Regierung.
Außenpolitisch hat die aktuelle russische Regierung die völkerrechtswidrige Sezession und faktische Annektion der Krim an Russland betrieben und unterstützt. In Syrien spielt das russische Militär eine unrühmliche Rolle. Ich habe das auch mehrfach öffentlich zum Ausdruck gebracht. Ich habe mich aber z.B. auch mit russischen Oppositionellen wie z.B. der Gruppe Pussy Riot getroffen, um meine Solidarität auszudrücken.
Die Frage nach der Sinnhaftigkeit von Sanktionen berührt jedoch noch einige weitere Aspekte. Die Sanktionspolitik gegen Russland hat nicht zu einer Änderung der Politik der russischen Regierung geführt. Hingegen sind die Lebensmittelpreise (auch auf Grund von Gegensanktionen) um bis zu 25 % gestiegen. Die Sanktionspolitik trifft also in Russland nicht Putins Regierung und dessen Oligarchenfreunde, sondern die russische Bevölkerung und insbesondere den Teil, der ohnehin nur schwer über die Runden kommt. Ich halte die Sanktionspolitik daher für ein ungeeignetes Mittel im Umgang mit Russland. Sie bringt offenkundig nichts, entfremdet aber die Bevölkerung Russlands und die der europäischen Staaten, und somit schadet sie eher einem demokratischen Aufbruch in der Russischen Föderation.
Freundliche Grüße
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform