Frage an Katja Kipping von Martin S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Kipping,
wie stehen und verhalten sie sich dazu, dass linke Kolleg/innen bei der wichtigen Abstimmung im EU-Parlament über Jefta nicht anwesend waren und somit nicht abgestimmt haben?
Haben sie Kontakt zu diesen Abgeordneten?
Seit Jahren arbeiten wir in der Freiburger attac Gruppe zu dem Thema Freihandelsabkommen.
Wie stehen sie persönlich dazu und wie denken sie können sie und wir die Auswirkungen dieser Abkommen der Bevölkerung weiter noch näher bringen?
mfg
M. S.
Sehr geehrter Herr S.,
DIE LINKE sowie die Mitglieder der Linksfraktion und die linke Delegation im EP engagieren sich seit vielen Jahren gegen Handelsabkommen wie TTIP, CETA oder auch JEFTA. Ich selbst habe mich an verschiedenen Demonstrationen beteiligt und mich auch mehrfach zu Kritikpunkten an den Abkommen wie z.B. Privatisierungsdruck, Deregulierung, Aufweichung von sozialen und ökologischen Standards sowie hohe ökologische Folgekosten sowie die Einführung von Parallelgerichtsbarkeiten geäußert.
Die Linksfraktion im Bundestag hat im Frühjahr einen Antrag eingebracht, der sich für eine faire Handelspolitik und eine Ablehnung von JEFTA ausspricht und diesen in den parlamentarischen Beratungen begründet und vertreten. Meines Wissens waren zwei Abgeordnete bei der Abstimmung im EP verhindert. Alle anderen haben geschlossen gegen die Ratifizierung gestimmt.
Ich persönlich werde mich auch weiterhin für einen faire Handelspolitik und gegen die einseitig die Interessen von Großkonzernen berücksichtigenden Freihandelsabkommen einsetzen. Der attac-Gruppe Freiburg wünsche ich weiterhin viel Kraft für ihr wichtiges und ausdauerndes Engagement.
Herzliche und solidarische Grüße
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform