Frage an Katja Kipping von Johanna S. bezüglich Frauen

Sehr geehrte Frau S.,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich würde gern getrennt voneinander beantworten. Prostitution ist in Deutschland legal und kann selbstbestimmt ausgeführt werden. So lange eine Tätigkeit im Bereich sexueller Dienstleistungen selbstgewählt ist und selbstbestimmt ausgeführt wird, besteht die Aufgabe des Gesetzgebers in der Sicherstellung von Arbeitsschutzstandards. Anders ist dies, wo die Ausnutzung einer Zwangs- oder Notlage mit dem Zweck der Ausbeutung eine Rolle spielt. Dies ist ein verabscheuungswürdiges Verbrechen, das bekämpft werden muss.

Hier ist dann u.a. auch der Bereich der Straftatbestand des Menschenhandels angesiedelt. Die Bekämpfung von Menschenhandels ist eine dringliche Aufgabe, die unabhängig davon, ob die Betroffenen zur Prostitution, zur Zwangsarbeit z.B. im Baugewerbe oder zur Bettelei gezwungen werden.

Ein effektiver Kampf gegen Menschenhandel besteht aus meiner Sicht in der Stärkung der Position der Betroffenen. Das bedeutet insbesondere die Entkopplung des aufenthaltsrechtlichen Status von der Mitwirkung im Strafverfahren und der Zugang zu effektivem Rechtsschutz und Entschädigung.

Die zivilrechtliche Durchsetzung von vorenthaltenem Lohn und Entschädigungsansprüchen stößt in der Praxis vielfach auf Hindernisse. Hier wäre meines Erachtens über die Einrichtung eines Härtefallfonds nachzudenken. Darüber hinaus bedarf es einer Finanzierung von Fachberatungsstellen und Zugang zu Schutzangeboten für Betroffene. Zugang zu sozialen Unterstützungsleistungen für Menschen in sozialen Notlagen verringert ebenfalls die Wahrscheinlichkeit, dass diese Notlagen durch Kriminelle zur Ausbeutung ausgenutzt werden können.

Die Kriminalisierung von Prostitution und Sexarbeit im Allgemeinen ist hingegen schädlich, da sie Opfer und potentielle Zeugen trifft und Strafverfolgung erschwert.

Freundliche Grüße

Katja Kipping