Frage an Katja Kipping von Kilian W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Kipping,
bitte beziehen Sie zu folgender Aussage Stellung:
"Der weltweite Rechtsruck bzw. das Erscheinen von rechtsgerichteten Parteien und Präsidenten/ Staatsoberhäuptern ist eine Gegenbewegung zur Globalisation und der Existenz des Internets, welche beide dazu beitragen, dass die Welt immer vernetzter und kleiner wird."
Ich bin gespannt auf Ihre Antwort!
MfG,
K. W.
Lieber Kilian Winter,
danke für die Nachricht. Ehrlich gesagt, erscheint mir die These etwas zu kurz gegriffen. Die extreme Rechte ist selbst global stark vernetzt und nutzt das Internet massiv für die Verbreitung ihrer Ansichten und zur Ausgrenzung und Herabwürdigung anderer Menschen. Von einer „Gegenbewegung“ lässt sich somit meines Erachtens nicht sprechen. Der antimoderne Gestus der Rechten ist eher rhetorisch. Die neueren rechten Bewegungen sind lediglich in ihrem Rassismus, ihrem Antisemitismus, ihrem Antifeminismus und in der Ethnisierung sozialer Fragen traditionell.
Viele Grüße
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform