Frage an Katja Kipping von Karl S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Kipping,
es gibt viele in Ihrer Partei, die sich zu Russland und Putin hingezogen fühlen. Dabei tut Putin doch ganz klar das exakte Gegenteil von Ihren Forderungen. In Russland werden Regimegegner verhaftet, Menschrechte verletzt und die Pressefreiheit wird eingeschränkt. Eigentlich kennt man russlandfreundliche Politik sonst nur von Rechtspopulisten wie der AfD.
Wenn Frau Wagenknecht zum Beispiel sich von russischen Propagandanachrichten interviewen lässt und Ihre Partei sich nicht ausdrücklich von der Krim-Annexion distanziert, wirkt das auf Ihre Wähler nicht gerade, als wäre Ihrer Partei die Demokratie auch außerhalb von Deutschland wichtig.
Russland ist keinesfalls ein verlässlicher Partner! Weder für die Linke, noch für unser Land! Wenden Sie sich doch endlich von Russland ab, dann würden Sie sicher mehr Wähler bekommen, schließlich gehen die meisten Putin-Freunde ohnehin zur AfD. Diese Politik schreckt viele Ihrer Wähler ab und vor allem wegen Ihrer Vergangenheit sollte sich Ihre Partei von so etwas doch ganz klar distanzieren!
Denken Sie, dass man sich Russland annähern sollte? Wie kann ihre Partei jemanden wie Putin unterstützen, der das tut, was Sie sonst kritisieren?
Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen,
K. S.
Lieber Herr Schulze,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Sie gibt mir die Möglichkeit eine nicht zutreffende Wahrnehmung zu korrigieren. Meine Partei ist eine Partei, die sich für eine friedliche Außenpolitik, Abrüstung und die Achtung des Völkerrechts einsetzt. Richtig ist, das meine Partei und ich immer wieder Kritik an der deutschen und an Politik der NATO geäußert haben. Das lässt nicht den Umkehrschluss zu, dass ich politische Sympathien für die Politik Wladimir Putins hätte. Im Gegenteil. Ich habe mich bei verschiedenen Gelegenheiten mit Menschen wie z.B. MitstreiterInnen von der Gruppe Pussy Riot getroffen, die von der repressiven Innenpolitik in Russland betroffen waren und sind. Auch die Krim-Annexion habe ich seit 2014, wann immer dies Thema war als völkerrechtswidrig kritisiert.
Sie können das auf meiner Webseite z.B. hier nachlesen: https://www.katja-kipping.de/de/article/787.machtspiele-beenden-kriegsgefahr-stoppen.html. Auch für die Politik Russlands in Syrien habe ich keine Sympathien.
Aber: Ich lege den gleichen Maßstab auch an die europäische und die deutsche Politik an. Ich sage z.B., dass die NATO und Deutschland zur Verschärfung des Konflikts beigetragen hat. Die Stationierung von Kriegsgerät in Osteuropa widerspricht dem Nato-Russland-Abkommen, das Assoziierungsabkommen mit der EU hat zur Eskalation beigetragen. Das zu benennen, ist keine Relativierung des Völkerrechtsbruchs, den die Annexion ohne Zweifel darstellt.
Ich bin darüber hinaus dennoch der Meinung, dass es falsch ist Russland als Paria zu behandeln und alle Gesprächskanäle zu kappen und halte ebenso wenig davon ein ganzes Land für seine Regierung in Haftung zu nehmen.
Freundliche Grüße
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform