Frage an Katja Kipping von Thomas H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Kipping,
auf der Web-Plattform „Buzz-Feed“ findet sich seit einigen Tagen ein geleakter Monitoring – Bericht des „Europäischen Auswärtigen Dienstes“ vom 09.03.2018, aus dem erhebliche Zweifel an der Seriosität Libyens als EU – Partner in der Angelegenheit geflüchteter Menschen hervorgehen. Hier ist von massiven, belegbaren Verstößen gegen Menschenrecht, sowie von weiteren Unzulänglichkeiten der ausführenden Organe die Rede. Dieser EU Bericht führt den 10 Punkte Plan der EU zur Zusammenarbeit mit Libyen ad absurdum und bedarf einer besonderen Hinterfragung.
Sie finden die entsprechende Seite unter
https://www.buzzfeed.com/de/marcusengert/leak-eu-bericht-ueber-libyen-kuestenwache?utm_term=.fl5gy0V5q#.qp6E60zbQ
auf dieser Seite ist der Originalwortlaut des EU Berichts verlinkt.
Meine Fragen:
Ist Ihnen der Inhalt dieses Berichtes bekannt ?
Können Sie die Vorlage des Berichtes zur weiteren Verwendung Ihrerseits, bzw des Bundestages initiieren ? Schließlich handelt es sich um massive Verstöße gegen die Menschlichkeit, gegen Menschenrechte !
Was können und werden Sie im Rahmen Ihrer Tätigkeit gegen diese Verstöße unternehmen ? Eine Tolerierung dieser Zustände – evtl. durch Verschweigen – empfinde nicht nur ich als unerträglich.
Im Voraus Vielen Dank für eine baldige Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
T. H.
Lieber T. H.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Fragen. Der Bericht selbst enthält im Großen und Ganzen wenig, das nicht bekannt wäre.
Als Fraktion DIE LINKE.im Bundestag haben wir zu den im Bericht geschilderten Vorfällen vom 6. November die Bundesregierung befragt. Die Antwort finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/002/1900253.pdf
Auf unsere Anfrage zu bewaffneten Übergriffen auf Seenotretter im Mittelmeer (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/015/1901519.pdf ) in diesem Jahr steht die Antwort noch aus.
Es ist bekannt, dass die sogenannte libysche Küstenwache Gewalt gegen Seenotretter und in fragwürdiger Weise Gewalt und Gewaltandrohung gegen die zivile Schifffahrt einsetzt und die Gefährdung des Lebens von Menschen nicht nur in Kauf nimmt, sondern mutmaßlich auch für Todesfälle von Geflüchteten im Mittelmeer mitverantwortlich ist.
Diese Institution kann und sollte kein Partner EU sein. Europa macht sich an Menschenrechtsverletzungen schuldig, wenn es solche Türsteher an den afrikanischen Küsten des Mittelmeers einsetzt und eine Politik der militärischen Flüchtlingsabwehr verfolgt. Die Lieferung von Militärausrüstung zur Flüchtlingsbekämpfung an Bürgerkriegsparteien wie dies in Libyen geschehen ist, halte ich für absolut unverantwortlich. Leider erleben wir die Fortsetzung der bereits unter Gaddafi begonnenen Kooperation der EU und ihrer Mitgliedstaaten mit libyschen Machthabern in einem Krieg gegen Geflüchtete.
Teil unserer parlamentarischen Arbeit als Fraktion DIE LINKE.im Bundestag ist es, mit Anfragen wie den oben genannten Informationen zugänglich zu machen und mit parlamentarischen Initiativen auf den Schutz von Grund- und Menschenrechten zu drängen.
Wir werden uns auch in Zukunft den öffentlichen Angriffen der Bundesregierung auf zivilgesellschaftliche Seenotrettung (oder wie jüngst Alexander Dobrindt auf die rechtliche Vertretung von Geflüchteten) entgegenstellen.
Freundliche Grüße
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform