Frage an Katja Kipping von Gerhard R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Kipping,
zu Flüchtlingslagern nahe der Herkunftsländer: Ihre Antwort vom 24..11.17
an Miriam Schulte:
Sie beschrieben zutreffend die Lagerzustände in Jordanien und in Libyen.
Gehen Sie davon aus, dass es diese Zustände nicht in Lagern geben würde,
die von der EU eingerichtet und betrieben werden?
Kann der Aufenthalt in diesen Lagern sinnvoll sein, wenn dort Flüchtlinge
in Berufen ausgebildet werden, die ihnen nach ihrer Rückkehr in die
Heimat eine wirtschaftliche Existenz sichern können?
Beispiel: In einem jordanischen EU-Lager werden Flüchtlinge in Berufen ausgebildet, die für den jahrzehntelangen Wiederaufbau in Syrien benötigt
werden. Wichtig: Syrien erhält nur dann Mittel für den Wiederaufbau, wenn
vorrangig die ausgebildeten Flüchtlinge beschäftigt werden.
Mit freundlichen Grüßen
G. R.
Lieber Herr R.,
meine Position zu Lagern im Allgemeinen habe ich Ihnen ja bereits in meiner Antwort auf Ihre Frage vom 22.11.2017 geschrieben:
„Lager dürfen ausschließlich Mittel temporärer Katastrophen und akuter Nothilfe sein. Überall dort, wo Menschen dauerhaft und z.T. über Generationen in Flüchtlingslagern leben müssen, werden diese Ort selbst zu einer Quelle von Konflikten und zum Rekrutierungsfeld für Gewaltakteure.“
Ihre Frage, ob in einem von der EU betriebenen Flüchtlingslager grundsätzlich die gleichen Probleme wie in von anderen Institutionen betriebenen Lagern herrschen würden, ist spekulativ. Derzeit werden Flüchtlingslager in Jordanien wie z.B. Zaatari vom UNHCR betrieben. Ich wüsste aber nicht, warum in einem Lager, das von der EU betrieben würde, die grundsätzlichen Probleme des Lebens in einem Dauerprovisorium nicht bestehen sollten.
Die Möglichkeit zur Wahrnehmung einer Berufsausbildungen für Menschen, die über keine Berufsausbildung haben, ist immer zu begrüßen. Dies ist aber kein Argument für die Unterbringung in Lagern.
Freundliche Grüße
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform