Frage an Katja Kipping von Markus W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Kipping,
wie wäre es denn mal mit rechtlich verbindlichen Townhall-Meetings (monatlich oder quartalsweise) für Direktabgeordnete in ihren Wahlkreisen?
Das könnte doch das Verständnis für den repräsentativen Charakter unserer Demokratie stärken und gleichzeitig einen offiziellen Rahmen zum Diskutieren bieten. Man könnte so einen stärkeren Bezug zum Abgeordneten gewinnen und über die Arbeit im Parlament diskutieren.
Am besten der Gestalt, dass alle auch ein hochoffizielles Ankündigungsschreiben bekommen über Termin und Ort eines solchen Bürgertreffens und vielleicht sogar noch mit Fahrtkostenerstattung und einer Freistellungserlaubnis von der Arbeit an diesem Termin.
Was denken Sie darüber? Welche Einwende könnte man gegen eine solche Verpflichtung oder Richtlinie haben?
Mit freundlichen Grüßen
W.
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Sehr geehrter Herr W.,
vielen herzlichen Dank für Ihre Mail und Ihre überaus interessante Frage. Ich finde es wichtig, dass Abgeordnete in Ihren Wahlkreisen präsent sind, Sprechstunden anbieten, öffentlich auftreten und überhaupt ansprechbar sind. Ich selbst veranstalte neben regulären Bürgersprechstunden und neben Telefonsprechstunden regelmäßig Sprechstunden im öffentlichen Raum, bei denen ich ohne Terminvergabe spontan angesprochen werden kann. . Dies in der von ihnen vorgeschlagenen Form verpflichtend vorzuschreiben, steht allerdings zumindest in Spannung zur grundgesetzlich verbrieften Freiheit des Mandats gemäß Art. 38 GG.
Was die Erstattung von Fahrtkosten für politisches Engagement angeht, würde ich sogar noch einen Schritt weiter gehen als sie. Ich finde, dass politisches Engagement sich nicht allein auf parlamentarische Politik beschränkt und dieses gegenüber anderen nicht privilegiert werden sollte. JedeR sollte die Möglichkeit haben zu Kundgebungen, Diskussionsveranstaltungen oder zu Bündnis- und Vernetzungstreffen zu fahren, nicht nur wenn Bundestagsabgeordnete anwesend sind. Ich halte dies für ein zentrales Argument für das Bedingungslose Grundeinkommen, das ich auch als Demokratiepauschale begreife.
Herzliche Grüße
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform