Frage an Katja Kipping von Wilhelm A. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr A.,

dass ich es für keine besonders gute Idee halte die AfD zu wählen, können Sie sich wahrscheinlich denken. Sie haben vollkommen Recht: Wir wollen, dass Leute, die reich sind, mehr zur Gesellschaft beitragen. Wir sind die einzige Partei, die sich mit den Mächtigen wirklich anlegt, die AfD tut genau das nicht.

Zum Beispiel Wohnungspolitik, das Sie ansprechen: Die Wohnungsknappheit resultiert u.a. aus dem Ausstieg aus dem sozialen Wohnungsbau. Dass Sie Probleme haben, eine bezahlbare Wohnung zu finden, hat damit zu tun, dass der Bestand an Sozialwohnungen in den letzten Jahrzehnten um 2/3 gesunken ist.

Wir wollen ein Sofortprogramm für Neubau und Ankauf von Sozialwohnungen, die Wohngemeinnützigkeit und eine flächendeckende und vor allem wirksame Mietpreisbremse. Die AfD will von all dem nichts. Sie will sogar die ohnehin unzureichende Mietpreisbremse abschaffen. Das schreibt Sie auch ganz offen in ihrem Programm.

Sie fragen zu Recht: Was habe ich von den guten Plänen, wenn diese nicht umgesetzt werden? Klar - aus der Opposition heraus dauern Kämpfe um Veränderung viel länger. Denn man kann sie nicht einfach per Mehrheit abstimmen, sondern man muss gleichzeitig dafür kämpfen, dass es genug Druck auf der Straße gibt, damit sich die anderen Parteien bewegen müssen.

Aber genau das haben wir in der Vergangenheit auch erreicht. Es gäbe ohne uns weder Mindestlohn noch Mietpreisbremse. Wir arbeiten im Parlament, aber wir unterstützen MieterInnenproteste und Streiks, damit sich etwas ändert. Mit der AfD im Parlament ändert sich an den wirklichen Problemen im Land nichts.

Freundliche Grüße
Katja Kipping