Frage an Katja Kipping von Helene B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Kipping.
Als wahlberechtigte Bürgerin Ihres Wahlkreises (19 Jahre alt) habe ich mich mit den verschiedenen Positionen mehrerer Kandidaten beschäftigt.
Ihre Antwort zur Frage Europa hat mich verwundert. Warum sind Sie der Ansicht, die Mitgliedsstaaten müssten nicht auf Souveränität verzichten, um Europa zu stärken? Ist nicht gerade heute ein starkes Europa, eine stärkere Entwicklung weg von "Ich bin Deutscher" hin zu "Ich bin Europäer" und schließlich zu "Ich bin Weltbürger, ich bin Mensch" der richtige Weg; eine starke Gemeinschaft das höchste Ziel?
Für eine engere europäische Zusammenabeit aber, für mehr Einheit, müssen verschiedene allgemeingültige Regeln für alle Mitgliedsstaaten festgelegt sein, was natürlich bedeutet, dass Souveränitätsverzicht in einigen Punkten unabdingbar ist, nicht wahr?
Mich würde Ihr Standpunkt hier ser interessieren.
Vielen Dank im Voraus,
mit freundlichen Grüßen,
H. B..
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Mail.
Ich habe so geantwortet, weil ich die Frage falsch gestellt finde. Das Demokratiedefizit der EU besteht nicht darin, dass die „Mitgliedstaaten auf ‚ihre‘ Kompetenzen verzichten”. Aber darin, dass weitreichende Entscheidungen in Europa gerade nicht im europäischen Parlament oder durch europäische Bürgerbegehren getroffen werden, sondern ohne weitere demokratische Legitimation durch die Exekutive. Meine Meinung nach hat die EU nur eine Zukunft, wenn sie radikal demokratisiert wird.
Freundliche Grüße
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform