Frage an Katja Kipping von René K. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Die Massentierhaltung boomt. Beispiel Schweinefleisch: In den letzten zwanzig Jahren nahm die Produktion in Deutschland um fast die Hälfte zu. Gleichzeitig schrumpfte die Zahl der Betriebe um fast 90 Prozent auf etwa 27.000. Und es geht weiter: Die Agrarindustrie hat insgesamt noch mindestens 720.000 neue Schweineplätze beantragt. Zahlreiche Enthüllungen belegen die gravierenden Misstände in den Ställen, die vor allem die Tiere sehr schwer treffen. Doch auch Anwohner/innen leiden unter dem Gestank der Mastanlagen. Durch zuviel Gülle landet viel zu viel Nitrat im Grundwasser. Und die Arbeitsbedingungen in den Tierfabriken sind teils skandalös.
Die neue Bundesregierung kann sehr viel auf den Weg bringen: den Tierschutz verschärfen und für mehr Kontrollen sorgen. Das Baugesetz so reformieren, dass Megaställe nicht länger als „landwirtschaftliche Betriebe“ bevorzugt werden. Oder Fleisch aus Massentierhaltung kennzeichnen. Wichtig ist: Die Bundesregierung darf sich nicht länger auf Selbstverpflichtungen der Industrie verlassen, sondern muss endlich handeln.
Wie stehen Sie dazu, Frau Kipping?
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank, dass Sie sich in diesen Fragen so engagieren. Um hier was zu ändern, braucht es noch mehr Menschen, die Druck machen.
DIE LINKE will den Tierschutz stärken. DIE LINKE setzt sich für eine Reform des Tierschutzgesetzes ein. Weitergehende Regelungen, die den Umgang mit Tieren zum Gegenstand haben, müssen überdacht werden, um dem Tierschutz als Staatsziel gerecht zu werden. Ebenso müssen neue hohe Standards für die Tierhaltung eingeführt werden. Wichtig bei einer Tierschutzgesetznovelle ist ein Verbot von Amputationen in der Nutztierhaltung. Grundlage aller Festschreibungen der Haltungsbedingungen von Nutztieren müssen dabei selbstverständlich die in § 2 TSchG genannten Grundsätze sein.
Wir wollen eine flächengebundene Tierhaltung mit Bestandsobergrenzen am Standort und in der Region. Förderpolitik und gesetzliche Regelungen müssen das Tierwohl sichern.
Die betrieblichen Kontrollen müssen durch ausreichendes Personal in den Veterinärämtern gesichert werden. Durch eine integrierte tierärztliche Bestandsbetreuung sollen präventive Maßnahmen ausgebaut und der Antibiotikaeinsatzes in der Tierhaltung spürbar reduziert werden.
DIE LINKE setzt sich für ein staatliches verbindliches Tierschutzsiegel für Fleisch und Produkte mit tierischem Ursprung ein, um den Verbraucher_innen Transparenz bei der Kaufentscheidung zu ermöglichen.
Zu hohe Nitratwerte in Gewässern und Grundwasser in unserem Land, wenn auch mit regionalen Unterschieden, haben längst die EU auf den Plan gerufen mit Klagen gegen Deutschland vor dem EuGH wegen Nichteinhaltung der EU-Nitrat-Richtlinie und der Wasserrahmen-Richtlinie. Besonders betroffen sind die tierintensiven Gebiete in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Insbesondere für diese Regionen ist eine verbindliche zielgerichtete Konkretisierungen notwendig, um die Einträge wirksam zu senken. Mit der Stoffstrombilanz sollen die Landwirtschaftsbetriebe ihre Nährstoffüberschüsse identifizieren. Um die Umweltbelastung wirksam zu minimieren, müssen allerdings neben den Einzelbetrieben auch die Belastungen der Region insgesamt betrachtet werden. Da dies nach der Stoffstromverordnung nicht der Fall ist, liegt hierin ein Kardinalfehler. Zudem wurden die EU-Forderungen der WRRL (Wasserrahmen-Richtlinie) und der NEC (Richtlinie zur Minimierung von Luftschadstoffen aus der Landwirtschaft) nicht einbezogen.
Es geht zudem um eine soziale Frage, denn zu viel Nitrat bedeutet auch, dass die Kosten für die Trinkwasseraufbereitung weiter steigen, was sich auf die Wasser- und Abwassergebühren auswirken wird.
Die linke Landwirtschaft der Zukunft muss sozial, ökologisch und regional sein. Dafür kämpfen wir solidarisch.
Freundliche Grüße
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform