Frage an Katja Kipping von Christian B. bezüglich Recht

Lieber Christian Bahlmann,

ich stimme Ihren Ausführungen in Bezug auf die Menschenrechtssituation in den Golfstaaten weitestgehend zu. Unsere Fraktion fordert seit langem, einen konsequenten Politikwechsel im Umgang mit den Golfmonarchien. Die derzeitige Bundesregierung betrachtet Saudi-Arabien ungeachtet der schweren Menschenrechtsverletzungen und des destabilisierenden Einflusses in der Region nach wie vor als strategischen Partner auf der arabischen Halbinsel.
Obwohl die Golfmonarchien den Krieg im Jemen überwiegend mit deutschen Waffen führen, gibt es keine erkennbaren Bestrebungen, einen generellen Exportstopp zu erlassen. Auch die Missionstätigkeit verschiedener saudischer Stiftungen, die besonders reaktionäre Auslegung des Islam vertreten, ist überaus kritisch zu sehen.

Das jüngst in Österreich reformierte Islamgesetz hat damit allerdings wenig zu tun. Zur Unterbindung der Missionstätigkeit von einigen ausgesucht radikalen Predigern aus dem Ausland taugt das Gesetz schon gar nicht. Warum AfD-PolitikerInnen so tun, als wäre dies anders, kann ich verstehen: Das ist einem Hang zur Demagogie und einer bemerkenswerten Kenntnislosigkeit geschuldet. Bei CDU/CSU-PolitikerInnen wie Frau Klöckner und Herrn Scheuer, die Selbiges tun, kann man Kenntnislosigkeit ausschließen. Man muss davon ausgehen, dass sie dies nicht mangels, sondern wider besseres Wissen tun.

In Österreich ist die Anerkennung von allen bedeutenden Religionsgemeinschaften auf Bundesebene in Einzelgesetzen geregelt. Es gibt eine ein sog. Israelitengesetz, ein Orthodoxengesetz, ein Protestantengesetz etc. p.p. Anders als in Deutschland, das lange muslimische Präsenz und muslimische Einwanderung vollkommen ignoriert hat, hat Österreich den Islam bereits 1912 als Religionsgemeinschaft anerkannt. Das 2015 reformierte Islamgesetz, auf das sie sich beziehen, regelt Namens-, Nahrungsmittel und Bestattungsrecht, die Seelsorge in Gefängnissen und die Stellung und Verfassung der anerkannten Religionsgemeinschaften, der „Islamischen Alevitischen Glaubensgemeinschaft in Österreich“, der „Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich“.

Diese Fragen sind in Deutschland in Verträgen der Bundesländer mit verfassten Glaubensgemeinschaften durch Konkordate, Kirchenverträge bzw. Vereinbarungen und Verträge mit weiteren Religionsgemeinschaften geregelt. Wenn Herr Scheuer also ein Islamgesetz wünscht, kann die CSU-Regierung jederzeit ein solches in Angriff nehmen.

Abgesehen davon, dass es auch in Österreich kein absolutes Verbot der Auslandsfinanzierung gibt, gegen die radikalen Wanderprediger aus den Golfmonarchien über die wir reden, hilft dies nicht. Diese sind ja gerade nicht in Moscheen angestellt und werden von Ihnen auch nicht bezahlt. Es sind darüber hinaus in der Regel auch keine Moscheen der genannten anerkannten Religionsgemeinschaften, in denen diese Radikalen predigen.

Gegen verfassungsfeindliche Prediger, die zur Gewalt aufrufen und das sind die zentralen Kriterien um die es geht, gibt es ein scharfes Mittel: das Einreiseverbot. Gegen Personen wie den saudischen Scheich Muhammad al-Arifi wurde das bereits für den gesamten Schengenraum verhängt. Ich denke, dass das der richtige Ansatz ist. Jene, die Hass und Gewalt predigen, müssen ausgeschlossen und gesellschaftlich isoliert werden. Sondergesetze für ganze Religionsgemeinschaften ist der falsche Weg. Denn genau das wäre es, wenn man islamischen Religionsgemeinschaften verbietet, was russisch-orthodoxer oder römisch-katholischer Kirche sowie allen anderen Religionsgemeinschaften selbstverständlich erlaubt ist.

Freundliche Grüße
Katja Kipping