Frage an Katja Kipping von Heide J. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Kipping!
Der Bericht von "Report Mainz" vom 7.03.2017 hat mich doch ziemlich in Harnisch gebracht.
Es gibt also jede Menge Abgeornete - ich hoffe, nicht auch bei Ihrer Patei "Die Linken" - die sich sog. "Funktionszulagen" zu Ihrem ja nicht gerade auf Sozialhilfeniveau angesiedelten Einkommen sichern.
Und das, obwohl schon im Jahr 2.000 die Zahlung dieser zusätzlichen Einkommen für Abgeordnete auf Kosten der Steuerzahler vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig verurteilt wurde - Begründung: Abgeordnete werden ohnehin für ihre gesamte Tätigkeit bezahlt!
Wie kann es also angehen, dass die persönliche Gier verfassungswidriges Verhalten des Parlaments erlaubt, ohne dass diese "politische Elite" an den Pranger gestellt und ihres Amtes enthoben wird?
Hier wird - wohl nicht nur in meinen Augen - Betrug am Bürger Jahr für Jahr praktiziert und geduldet von denjenigen, die gleichzeitig erbärmliche Mindestlohnsätze noch immer hinterfragen oder auch als überflüssig erachten.
Mir scheinen dies Zustände wie in einer "Bananenrepublik" - wohin bloß ist Deutschland gekommen?
Meine Frage an Sie: Können Sie dieses Thema nicht baldmöglichst auf die Tagesordnung im Parlament setzen (und möglichst viel Preasse dazu einladen)? Im Wahljahr wäre es vielleicht möglich, dass diese seit dem Jahr 2000 unrechtmäßigen Einkommensverbesserungen von Abgeordneten im Parlament keine breite Verteidigung mehr finden und abgeschafft werden.
Unseren Justizminister Heiko Maas konnte ich diesbezüglich (zumindest in diesem Format) nicht fragen. Doch vielleicht können Sie das tun. ffentlichkeitswirksam!
Ich danke Ihnen, falls Sie sich diesbezüglich bemühen.
Mit freundlichem Gruß
Heide Jurczek
Sehr geehrte Frau Jurczek,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Fraktion DIE LINKE. hält sich strikt an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Das Bundesverfassungsgericht hatte geurteilt, dass allein die Vorsitzenden einer Fraktion eine Zulage erhalten dürfen. Genauso handhabt das auch die Bundestagsfraktion DIE LINKE:
Nur die beiden Vorsitzenden erhalten eine Funktionszulage von der Fraktion. Die Vorsitzenden der Fraktion, MdB Dr. Sahra Wagenknecht und MdB Dr. Dietmar Bartsch erhalten eine Zulage in Höhe von jeweils einer ½ Monatsdiät gezahlt. Derzeit erhalten beide jeweils 4.663,50 € monatlich aus dem Fraktionshaushalt.
Die Gesamtsumme der Funktionszulagen beträgt im Haushalt 2017 (Januar – Oktober) 93.270,00 €. Mit Beginn der 19.Wahlperiode muss die neue Fraktion erneut darüber beschließen.
Die Funktionszulagen werden auf Beschluss der Fraktionsversammlung gezahlt. Sie sind Bestandteil des jährlichen Haushaltsplanes der Fraktion, den die Fraktionsversammlung in seiner Höhe jährlich beschließt. Im jährlichen Bericht über die Rechnungslegung gemäß § 52 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes an den Präsidenten des Deutschen Bundestages wird die Jahressumme unter der Bezeichnung „Summe der Leistungen an Fraktionsmitglieder für die Wahrnehmung besonderer Funktionen in der Fraktion“ ausgewiesen. Dieser Bericht steht nach Veröffentlichung durch Bundestagspräsidenten der Öffentlichkeit zur Verfügung.
Darüber hinaus hat die Partei demokratisch entschieden, dass alle Parteiämter von Abgeordneten ehrenamtlich bestritten werden. Demnach ist meine Tätigkeit als Parteivorsitzende auch ehrenamtlich.
Freundliche Grüße
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform