Frage an Katja Kipping von Christian S. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Kipping,
für wie wirkungsvoll halten Sie Grenzkontrollen um Terroranschläge zu verhindern?
Wäre eine Grenzkontrolle nicht wirkungslos, wenn es sich bei einem Attentäter um einen Ersttäter handelt, dessen Name noch auf keiner Fahndungsliste steht?
Mit freundlichen Grüßen
Christian Steffen
Sehr geehrter Herr Steffen,
vielen Dank für Ihre Zuschrift. Sie haben vollkommen Recht, gegen Personen, die nicht zur Fahndung ausgeschrieben sind, helfen innereuropäische Grenzkontrollen nicht. Dies trifft auch für Personen zu, die Terroranschläge bereits oder zukünftig planen.
Zudem muss berücksichtig werden, dass die Wiedereinführung von Personenkontrollen an europäischen Binnengrenzen massiv Personal binden würde, welches wiederum bei der gezielten Grenzfahndung von Tatverdächtigen fehlen würde.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform