Frage an Katja Kipping von Dagmar T. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Kipping,
Das Verhalten einiger Politiker der LINKEN als Antwort auf Sahra Wagenknechts Rede zum Thema Flüchtlingspolitik - wird das Standard in der Partei? Nichts in der Rede war "rechts". Kann nunmehr eine linke Politikerin sich nicht mehr zu offensichtlichen Problemen frei äußern, ohne in das beliebte Schubkastensystem Marke Rechts geschoben zu werden? Als Oppositionspartei? In einer Zeit, in der Deutschland vor zu lösenden Problemen nicht zur Ruhe kommt, wird eine der fähigsten Politikerinnen von ihrer eigenen Partei gemobbt - Unterschriftensammlung "Sahra es reicht". Darf ein linker Politiker nicht sagen, was offensichtlich ist (z.B. Flüchtlingsproblematik)? Ist das jetzt ein Maulkorberlass Frau Kipping?
Diese Schnellschußaktion gegen Sahra Wagenknecht könnte Wählerstimmen kosten! Diese Politikerin ist glaubhaft und sehr beliebt, abgesehen davon hoch intelligent, versiert, mit profunden Kenntnissen in Sozialpolitik und Wirtschaftspolitik. Sehen Sie Möglichketen , die Parteimitglieder zum Normalzustand zu bewegen, ohne Hick-Hack?
Liebe Grüße,
D.Tants
Liebe Dagmar Tants,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Sie beziehen sich, wenn ich es richtig verstehe auf die Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 27.7., die bei vielen Mitgliedern auf Ablehnung gestoßen ist und von er sich viele Mandatsträger deutlich distanziert haben.
Dass in einer Partei Diskussionen geführt werden, halte ich ehrlich gesagt für selbstverständlich und nicht für Mobbing. Als PolitikerInnen gehört es zu unserem täglichen Geschäft, dass unsere Aussagen von anderen bewertet werden.
Sahra ist dafür kritisiert worden, dass Sie keine 24 Stunden nach dem Anschlag von Ansbach eine Pressemitteilung herausgegeben hat, die den Anschein erwecken würde, die Anwesenheit von Geflüchteten in Deutschland sei ursächlich für den schrecklichen Terroranschlag. Dies halte ich für falsch.
Nicht die Herkunft oder der Aufenthaltsstatus ist ausschlaggebend für eine solche Tat, sondern das Bekenntnis zu einer menschenverachtenden Ideologie und im Falle des Täters von Ansbach offenbar erhebliche psychische Probleme.
Dass bei der Lektüre von Sahras Pressemitteilung ein anderer Eindruck entstehen konnte, habe auch ich kritisiert. Das ändert nichts daran, dass ich wie Sie Sahra für kompetent, intelligent und eine sehr wichtige Stimme in unserer und für unsere Partei halte.
Herzliche Grüße
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform