Frage an Katja Kipping von Tom B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Lieber Tom Bendlin,

danke für Ihre Fragen. Die erste ist recht allgemein, Flüchtlingspolitik hat ja sehr viele Dimensionen. Von der Frage, wie man Fluchtursachen bekämpfen kann, bis zur Frage, wie Europa, die EU und schließlich Deutschland mit Geflüchteten hier umgehen sollen.

Deshalb in der gebotenen Kürze: Globale Ungerechtigkeit, kriegerische Konflikte und politische Verfolgung begegnet man nicht, in dem man Zäune aufstellt. Wir fordern offene Grenzen und sichere Fluchtwege für Menschen in Not. Dass die Ankunft von Geflüchteten dazu führt, dass Menschen über Monate in Turnhallen leben müssen, zeigt, dass die öffentliche Infrastruktur teilweise in einem kritischen Zustand ist. Dies ist aber Symptom und nicht Ursache. Wir fordern daher eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen, Investitionen in das Bildungssystem und einen Wiedereinstieg in den sozialen Wohnungsbau.

Das Programm der AfD ist eine Aneinanderreihung von Plattitüden, Deutschtümelei und Widersprüchen. Für wie wichtig die AfD ihr eigenes Programm hält, zeigt sich daran, dass es auch Wochen nach Beschluss immer noch nicht auf der Webseite der Partei zu finden ist. Dort steht nach wie vor nur der Leitantrag ohne die auf dem Parteitag beschlossenen Änderungen. Die mediale Präsenz der AfD speist sich allerdings auch nicht aus programmatischen Forderungen, sondern aus den permanenten Ausfällen und Entgleisungen ihrer FunktionärInnen. Einige Lippenbekenntnisse zu Religions- und Meinungsfreiheit, werden in Zukunft sicher bei passender Gelegenheit als Feigenblatt verwendet, wenn sich ParteifunktionärInnen mal wieder mit wohlkalkuliertem Fehltritt, die Blöße gegeben haben. Dafür ist dieses Programm gemacht. Deswegen gibt es einen einzigen Punkt, bei dem ich einmal mit dem Hamburger AfD-Fraktionschef einig bin. Der hat das AfD-Programm laut dpa jüngst als „albern“, „töricht“ und „peinlich“ bezeichnet. Dem ist nichts hinzuzufügen.

Viele Grüße
Katja Kipping