Frage an Katja Kipping von Tom B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Lieber Tom,

die bisherigen Verlautbarungen von Bundesregierung und Europäischer Kommission lassen vermuten, dass ein effektiver Schutz vor Verfolgung hinter die Interessen der Flüchtlingsabwehr zurücktritt.

Seit Inkrafttreten des EU-Türkei-Abkommens wurden mit heutigem Tag 338 Geflüchtete in die Türkei abgeschoben. Laut Pro Asyl wurden alle Nicht-Syrer inhaftiert, ohne dass ihnen die Chance auf ein faires Asylverfahren eröffnet wurde. Weder dem UNHCR noch Rechtsbeiständen wurde Zugang zu den Inhaftierten gewährt.

Bereits in der Vergangenheit haben Menschenrechtsorganisationen wie HRW und Amnesty International auf rechtswidrige Abschiebungen nach Syrien, rechtswidrige Inhaftierung von Geflüchteten sowie auf Schusswaffeneinsatz der türkischen Grenzpolizei gegen syrische Flüchtlinge aufmerksam gemacht.

Angaben, wie die Europäische Kommission und die Bundesregierung derartiges in Zukunft verhindern wollen, gibt es bisher nicht. Die Strategie von Bundesregierung und Europäischer Kommission ist es, die Türkei als sicheren Drittstaat einzustufen, um Abschiebungen noch leichter durchführen zu können. Flüchtlinge können dann ohne jede Prüfung eines Schutzanspruchs in die Türkei abgeschoben werden.

Vor diesem Hintergrund fürchte ich, dass Flüchtlinge, die in die Türkei abgeschoben werden, auch in Zukunft den genannten Gefahren willkürlicher Inhaftierung und Abschiebung ohne Prüfung der Schutzbedürftigkeit ausgesetzt sein werden.

Auch wenn man durchaus positiv anerkennen muss, dass die Türkei mehr als 2,7 Millionen syrischer Flüchtlinge aufgenommen hat, ist deren Lage hochgradig prekär. Die große Mehrzahl hat keinen Zugang zu legaler Arbeit. Ausbeutung in irregulärer Tätigkeit und Kinderarbeit ist weit verbreitet.

Viele Grüße
Katja Kipping