Frage an Katja Kipping von Roland R. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Reichelt,

ja, die gesellschaftlichen Verhältnisse in Deutschland sind durch tiefe soziale Spaltungen gekennzeichnet. Die Einkommens- und Vermögensverteilung wird immer ungleicher. Nach den Angaben des
4. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung besitzen die obersten 10 Prozent der Bevölkerung über die Hälfte des gesamten Nettovermögens. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung schätzt den Anteil sogar auf etwa zwei Drittel des Gesamtvermögens. Die Löhne sind von der wirtschaftlichen Entwicklung abgekoppelt – die Lohnquote verbleibt auf im historischen Vergleich niedrigem Stand. Der Zuwachs des gesellschaftlich erarbeiteten Reichtums landet vor allem auf den Konten der Einkommensstärksten – während die realen Einkommen der Anderen nur gering stiegen oder stagnieren. Die Regierung repräsentiert zunehmend nicht die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, sondern agiert als Handlangerin von Lobbyisten und den Mächtigen in der Wirtschaft.

Eine Gesellschaft, in der sich eine Minderheit durch die Ausbeutung der Mehrheit bereichert, ist ungerecht. Wachsende Ungleichheit und soziale Gerechtigkeit sind unvereinbar. DIE LINKE steht für soziale Gerechtigkeit. Darunter versteht DIE LINKE eine Gesellschaft, in der Freiheit und Gleichheit in demokratischen Verhältnissen gleichermaßen verwirklicht werden. Denn: Gleichheit ohne Freiheit endet in Unterdrückung und Freiheit ohne Gleichheit führt zu Ausbeutung (Rosa Luxemburg).

DIE LINKE strebt daher eine Gesellschaft an, die nicht von Profitinteressen getrieben wird, sondern dem demokratisch ermittelten Willen der Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen soziale Ungleichheit wirksam bekämpfen. Dazu bedarf es des Mutes, Reichtum zu begrenzen. Aktuell sammeln sich riesige Reichtümer in den Händen weniger Menschen. Die LINKE will den Reichtum umverteilen und in die soziale Sicherheit und in die öffentliche Daseinsvorsorge investieren: von der Bildung bis zur Garantie bezahlbaren Wohnraums. Die Demokratisierung der Wirtschaftsordnung und ein handlungsfähiger sozialer Rechtsstaat sind weitere zentrale Bausteine für eine gerechte Gesellschaft. Alle Menschen sollen mitbestimmen und am gesellschaftlich produzierten Reichtum teilhaben können.

Der grundlegende Ansatz der LINKEN ist, die gesellschaftlichen Bedingungen zu ändern, damit die gleichberechtigte Emanzipation aller Menschen möglich ist. Konkrete Ansatzpunkte für eine solche andere, bessere Welt sind u.a.:
- Wirtschaftsdemokratie: Ausweitung des Einflusses der Beschäftigten und der Politik auf den Wirtschaftsablauf;
- Umverteilung: Eine gerechtere Verteilung des erarbeiteten Reichtums;
- Gewährleistung einer qualitativ hochwertigen Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand;
- Ausweitung der Reichweite der sozialen Sicherungssysteme;
- Einführung einer bedarfsdeckenden und sanktionsfreien Mindestsicherung.

Freundliche Grüße
Katja Kipping