Frage an Katja Kipping von Mirko S.

Sehr geehrter Mirko Schöne,

vielen Dank für Ihre Mail zu meinem Abstimmungsverhalten zum Bundeswehreinsatz in Syrien und Mali.

Der schreckliche Terrorangriff in Paris hat viele Menschen tief bewegt. Das Entsetzen wurde von der französischen und deutschen Regierung aber instrumentalisiert, um in der Bevölkerung beider Länder Stimmung für die Beteiligung an einem eskalierenden Krieg im Mittleren Osten zu machen. Am 4. Dezember hat der Bundestag über diese schwerwiegende Entscheidung abgestimmt und beschlossen, dass die Bundeswehr die Bombardierung der vom IS besetzten Gebiete in Syrien unterstützt.

Die Bundesregierung beging mit der Entscheidung, deutsche Soldaten in den Krieg nach Syrien zu schicken, einen Tabubruch. Noch vor Wochen wäre die Diskussion über deutsche Tornados über Syrien undenkbar gewesen und sollte es auch bleiben. Dass Deutschland jetzt in diese militärische Eskalation eingestiegen ist, wird den Konflikt nicht eindämmen, und die Dynamik in der Entwicklung des militanten Islamismus nicht stoppen. Dieser politische Kurswechsel, der sich gegen das Völkerrecht richtet, wird nicht ohne Folgen bleiben. Offensichtlich hat aber die Koalition aus den blutigen Kriegseinsätzen in Afghanistan, Irak und Libyen nicht die entsprechenden Lehren gezogen.

Der IS lässt sich nicht weg bomben. Um ihn zu bekämpfen, müssen sein Nachschub an Waffen und Kämpfern sowie dessen Finanzierung konsequent unterbunden werden. Alle Waffenexporte in die Region müssen gestoppt, die Zusammenarbeit mit den größten Terror-Sponsoren Saudi Arabien und den Golfstaaten beendet und die Türkei endlich dazu bewegt werden, die Grenze zu Syrien für jegliche IS-Unterstützung zu schließen. Tatenlos sehen unsere Regierungen zu, wie der Nachschub für das Terror-Regime des IS von der Türkei geduldet wird. Währenddessen machen sie weiterhin Rüstungsgeschäfte mit genau diesem Regime und kriminalisieren mit dem PKK-Verbot ausgerechnet jene, die vor Ort dem IS eine säkulare und demokratische Alternative entgegensetzen.

DIE LINKE lehnt Krieg als Mittel der Politik ab und stimmte als einzige Partei geschlossen gegen den Kriegseinsatz der Bundeswehr. Sämtliche Bundestagsabgeordneten der LINKEN haben mit „Nein“ gestimmt, weil diese Politik uns tiefer hineinführt in den Teufelskreis aus Krieg und Terror. Es ist daher höchste Zeit für einen Strategiewechsel und eine Abkehr von der Logik des Militärischen.

Eine ausführliche Argumentation meiner Kollegin Christine Buchholz gegen den Bundeswehreinsatz in Syrien finden Sie hier: http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/zurueck/nachrichten/artikel/terror-laesst-sich-nicht-mit-krieg-bekaempfen/

Freundliche Grüße
Katja Kipping