Frage an Katja Kipping von Eva-Maria und Hans D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Kipping,
durch unseren Schriftwechsel mit Ihnen als Vorsitzende Ihrer Partei sind Sie über die unrechtmäßige Behandlung – Petentenveralberung – unserer Petition durch den Petitionsausschuss, den Ihr Parteimitglied, Frau Steinke, leitet, informiert.
Mit unserer Petition hatten wir uns, wie Sie wissen, über die Untätigkeit des Bundesjustizministeriums beschwert, da dieses strafbaren Handlungen eines ihm nachgeordneten Bundesamtes nicht nachgeht.
Beschieden wurde letztlich nicht unsere Petition, sondern, wie Sie wissen, ein Offener Brief an den Bundestagspräsidenten, Herrn Prof. Dr. Lammert. Dieser Brief war nie als Petition deklariert worden. Das ist eine nicht zu überbietende Petentenveralberung.
Den Beweis haben wir auf unserer Homepage unter "aktuelles" und der Überschrift "Die Lüge" am 02.07.2015 ( http://www.hansdietrich.de/index.php?id=news#20150702 ) nochmals dokumentiert.
Der Bundestag hatte am 25.10.2012 auf Empfehlung des Petitionsausschusses einen negativen Beschluss gefasst und zwar zu dem Offenen Brief an den Bundestagspräsidenten. Eine rechtsstaatliche Behandlung unserer Petition blieb trotz mehrfachen Anfragens aus.
Sehr geehrte Frau Kipping, wir gehen davon aus, dass Sie als Bundestagsmitglied bei der Beschlussfassung nicht über diese Veralberung informiert waren.
Unsere Frage: Welche Maßnahme hätten Sie ergriffen, wenn Ihnen die Veralberung – auch des Bundestages – bewusst gewesen wäre? Stützt Ihre Partei diese Petenten- und Parlamentsveralberung oder ergreifen Sie entsprechende Maßnahmen?
Für Ihre Antwort bedanken wir uns im Voraus!
Mit freundlichen Grüßen
Eva-Maria und Hans Dietrich
Liebe Eva-Maria, lieber Hans Dietrich,
vielen Dank für Ihre Mail.
Wie Sie sicherlich wissen, bin ich nicht Mitglied des Petitionsausschusses. Ob die Wertungen der FragestellerInnen geteilt werden, kann ich als nicht direkt mit dem Vorgang Befasste nicht nachvollziehen. Zudem ist ja in der Sache schon einiges an Zeit vergangen, da es sich um einen Vorgang aus dem Jahr 2012 handelt.
Ich gehe generell davon aus, dass die Abgeordneten im Petitionsausschuss und mit Petitionen befassten MitarbeiterInnen bestrebt sind, ordentlich und gewissenhaft zu arbeiten. Wenn dies mal nicht von Betroffenen so gesehen wird, ist das bedauerlich. Allerdings hat die Vorsitzende des Ausschuss in ihrer Antwort bei Abgeordnetenwatch ja insofern vielleicht einen "Ausweg" gezeigt, indem sie auf die Möglichkeit der erneuten Einreichung einer Petition verwies.
Freundliche Grüße
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform